Dr. Emanuel Herold zur Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle

Dr. Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zur Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle in der Bremischen Bürgerschaft:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen und sehr geehrte Gäste,

bei der heutigen Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle geht es nicht einfach darum, nach langer Zeit ein politisches Projekt endlich umzusetzen. Die heutige Wahl lässt sich auch nicht reduzieren auf einen Akt koalitionärer Abstimmungsdisziplin. Es geht darum, in Zeiten wachsender Anfeindungen und Übergriffe auf Minderheiten, in Zeiten von erstarkendem Nationalismus und diskursiver Enthemmung klar zu bekennen: Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik gehört zur politischen Identität unseres vielfältigen Bundeslandes.

Für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven sind Diskriminierungen keine vereinzelten bösen Überraschungen, sondern leider wiederkehrende Erfahrungen im Alltag, bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz, bei der Arbeit oder auch im Kontakt mit Behörden. Mit der Landesantidiskriminierungsstelle wollen wir Schutzlücken im Lande Bremen schließen und eine unabhängige Anlaufstelle für Information, Beratung und Aufklärung schaffen.

Wie meine Kollegin Sahhanim Görgü-Philipp hier beim letzten Mal formulierte, reicht das Ziel von Antidiskriminierungsarbeit über die einzelne Beratungsleistung für die jeweils Betroffenen hinaus. Sie ist auch Demokratiearbeit, denn sie zielt darauf ab, das Vertrauen in das politische Versprechen unserer Verfassung zu stärken, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind. Genau dafür müssen wir in diesen Zeiten einstehen.

Lassen Sie mich hier unmissverständlich festhalten, dass wir als Koalition dieser politischen Verantwortung hier in der vergangenen Bürgerschaftssitzung zunächst nicht gerecht geworden sind. Ich bedauere das zutiefst, aber dieses Bedauern ist an dieser Stelle wirklich nicht von Bedeutung. Wirklich von Bedeutung sind die Reaktionen, die mich und meine Kolleg*innen im Nachhinein erreicht haben, von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und insbesondere von jenen, die seit Jahren mit Betroffenen arbeiten und sie unterstützen. Sie zählen darauf, dass wir hier unseren Job machen. Bei ihnen möchte ich mich für die Klarheit ihrer Worte bedanken. Wir müssen uns an dieser Stelle ein Stück verlorenes Vertrauen wieder zurückerarbeiten.

Dafür kann die heutige Wahl nur der erste Schritt sein, dem die Vorlage und der Beschluss eines Landesantidiskriminierungsgesetzes als zweiter Schritt bald möglichst folgen muss.

An dieser Stelle möchte ich mich an die CDU wenden und fragen, was mit ihnen eigentlich los ist: (1) In ihrer Pressemitteilung von vergangener Woche sagt die Kollegin Grönert, eine LADS brauche es nicht, da es bereits bestehende Strukturen und Anlaufstellen in Bremen gibt. „Diesen Strukturen mehr Gehör zu geben und sie bei Bedarf zu stärken, könnte eine Alternative sein.“ Nun, wenn sie diesen Akteuren wirklich Gehör schenken würden, dann würden sie so nicht argumentieren.

Das Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung ist ein Zusammenschluss von spezialisierten Anlauf- oder Beratungsstellen der Antidiskriminierungsarbeit. Und genau dieses Netzwerk hat in seiner Stellungnahme, die auch ihre Fraktion nach der letzten Plenarwoche erhalten hat, ausdrücklich darum gebeten, nicht als Alternative zur LADS behandelt zu werden: „Das Netzwerk und die in ihm vertretenen Einrichtungen sind kein Ersatz für eine LADS.“ Stattdessen müsse es, durch eine Gründung der LADS, darum gehen „Schutzlücken zu schließen, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit zu stärken, institutioneller Diskriminierung entgegenzuwirken und insgesamt den Diskriminierungsschutz im Land Bremen zu stärken.“

Dem ist in dieser Klarheit nichts hinzuzufügen.

Der Hinweis, das eine nicht gegen das andere auszuspielen, ist übrigens keine Frage der politischen Rücksichtnahme oder puren Höflichkeit. Es funktioniert so nicht: Vereine und Initiativen haben nicht die Befugnisse und Ressourcen, die wir der LADS auf gesetzlicher Basis einräumen und das ist gerade für den Diskriminierungsschutz im Verhältnis von Menschen und staatlichen Institutionen von entscheidender Bedeutung.

Ich muss also feststellen, dass sie, liebe CDU, die Aufgaben und Funktionsweise der LADS nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Lassen sie mich zum Abschluss die von der Sozialdeputation erneut nominierte Dr. Devrimsel Deniz Nergiz ins Zentrum rücken: Es hätte diesen Beweis nicht gebraucht und wir hätten ihr diesen Beweis ersparen müssen. Aber Frau Dr. Nergiz hat in den Gesprächen, die ich und meine Kolleg*innen mit ihr in den letzten Wochen führen durften, in einer schwierigen politischen Situation eindrucksvoll gezeigt, dass sie die richtige Person für die Leitung der Bremer Landesantidiskriminierungsstelle ist. Wir können uns glücklich schätzen, dass sie sich bereit erklärt hat, für einen erneuten Wahlvorgang zur Verfügung zu stehen und damit ihre Kompetenzen und ihre Energie für das Wohl der Menschen in unseren beiden Städten einzubringen.

Ich bitte sie daher, werte Kolleg*innen und Kollegen, um breite Unterstützung für den vorliegenden Wahlvorschlag.