Grüner Fraktionsvorsitzender informiert sich über drastische Mieterhöhungen

Schwachhausen. Alle drei Jahre eine Mieterhöhung von 20 Prozent beklagen die vorwiegend älteren MieterInnen der vormaligen Wohnanlage ‚Sparer Dank‘ an der Kulenkampffallee. Das Objekt war einst mit Wohnungsbauförderungsmitteln unterstützt worden, MieterInnen mussten einen B-Schein vorweisen. Doch die Sozialbindung ist vor etlichen Jahren erloschen. Seither steigen die Mieten bis an die Grenze des gesetzlich gerade noch Erlaubten. Die Grünen setzen sich dafür ein, durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene die Mieterhöhungen zu dämpfen. Das hat Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner den älteren Menschen nun bei einer Bewohnerversammlung zugesagt. Zudem soll geprüft werden, ob die Wiedereinführung eines Bremer Mietspiegels den Betroffenen helfen würde. Einst gehörten die Immobilien der Stiftung ‚Sparer Dank‘ der Sparkasse. Wilhelm Kaisen hatte das Projekt in der 50er Jahren angeregt, um der Wohnungsnot von ärmeren Menschen zu begegnen. Die Sparkasse veräußerte die Wohnanlage vor fast zehn Jahren an eine Gesellschaft aus Bau- und Immobilienfirmen. Diese wiederum verkaufte die Wohnungen an private Anleger. Seither steigen die Mieten drastisch, was manche langjährige BewohnerInnen angesichts ihrer schmalen Rente verzweifeln lässt. „Vermieter sagen, wir sollen doch einfach Wohngeld beantragen. Dieser Zynismus ist demütigend. Das sind doch Steuergelder. Wir sollen den Staat ärmer machen, nur weil Anleger sich die Taschen füllen wollen“, empörte sich eine Mieterin. Manche Vermieter reizen nach Angaben der BewohnerInnen die sogenannte Kappungsgrenze aus, nach der die Miete alle drei Jahre um maximal 20 Prozent erhöht werden darf. Die Grünen wollen die Kappungsgrenze im Mietrecht senken, damit sich die Mietpreisentwicklung gerade auch nach Ablauf der sozialen Bindungsfrist in Grenzen hält. „Die sozialen Belange der MieterInnen müssen gewahrt und bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen gesichert werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die Umwandlung ehemaliger Sozialwohnungen die soziale Entmischung verstärkt wird. Mit einer Änderung des Mietrechts auf Bundesebene kann dafür gesorgt werden, dass kein Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen darf“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner. Prüfen wollen die Grünen auch, ob ein von den Bewohnern geforderter Bremer Mietspiegel helfen würde. „Dabei müssten wir aber sicher sein, dass das den Betroffenen wirklich nützt. Denn in manchen anderen Städten hat ein Mietspiegel die Mieten nach oben getrieben. Das wäre kontraproduktiv“, betonte Matthias Güldner.