Beispiel aus Schwachhausen zeigt Handlungsbedarf
Schwachhausen. Alle drei Jahre eine Mieterhöhung um satte 20 Prozent – das lässt derzeit zum Beispiel in Schwachhausen manch ältere MieterInnen verzweifeln. Sie waren vor Jahren mit einem B-Schein in eine Wohnanlage an der Kulenkampffallee eingezogen. Doch nachdem die Sozialbindung erloschen war und die Wohnungen an Anleger veräußert wurden, steigen die Mieten drastisch und verschlingen bei manchen einen immer größeren Teil der schmalen Rente. Davon hatte sich Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bei einer Bewohnerversammlung überzeugt. Jetzt haben die Grünen einen Antrag zur Änderung des Mietrechts auf den Weg gebracht, um drastische Mieterhöhungen künftig zu vermeiden.
Die Parlamentsinitiative fordert den Senat u.a. auf, sich auf Bundesebene zum Schutz von MieterInnen für eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze einzusetzen, die VermieterInnen derzeit noch alle drei Jahre eine Mieterhöhung um maximal 20 Prozent erlaubt. Die Grünen wollen erreichen, dass Mieterhöhungen erst nach einem längeren Zeitraum und in geringerem Umfang möglich sind. Zugleich soll sich Bremen im Bund dafür stark machen, die bei Mieterwechseln oft vorgenommene Mieterhöhung zu begrenzen. Diese Mieterhöhungen bei Neuverträgen haben zur Folge, dass die Bestandsmieten dadurch mittelfristig auch nach oben getrieben werden. Denn in die ortsübliche Vergleichsmiete, mit der VermieterInnen die Anhebung der Miete begründen können, gehen nur die Vertragsabschlüsse der jeweils letzten vier Jahre ein.
„Wie in anderen Großstädten erleben wir derzeit auch in manchen Bremer Stadtteilen, dass durch drastische Mieterhöhungen für Menschen finanzielle und soziale Härten entstehen. Dass z.B. ältere Menschen sich ihre Mietswohnungen nicht mehr leisten können und im hohen Alter gezwungen sind, ihr vertrautes Lebensumfeld zu verlassen, ist eine inakzeptable Entwicklung. Wir wollen die BremerInnen vor übermäßigen Mietsteigerungen schützen. In den Stadtteilen muss bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen erhalten bleiben. Andernfalls droht eine Verdrängung von Menschen mit geringerem Einkommen aus bestimmten Stadtteilen. Das würde die soziale Entmischung verstärken. Diese Entwicklung wollen wir vermeiden“, betont Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner.