Grüne fordern Rückbaupflicht für Tanklager

„Die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Grundstückes, also auch die Rückbaupflicht des Tanklagers, müssen unbedingt bei der Frage der zukünftigen Nutzung der Fläche eingefordert werden“, erklärt die Nordbremer Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer (Grüne) in der Diskussion um die Zukunft des Areals. Ein von ihr angeforderter Bericht für die Wirtschaftsdeputation besagt, dass die Kosten für die Stilllegung und ein Rückbau der Anlagen des Tanklagers Farge, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar sind, im vollen Umfang vom dann verantwortlichen Betreiber zu tragen sind.

Aus dem Verwaltungsbericht geht auch hervor, dass dem Wirtschaftsressort weder ein konkretes Vorkaufsrecht Bremens für die Fläche des Tanklagers, noch die Höhe eines tatsächlichen Kaufpreises bekannt ist. Ein mögliches Vorkaufsrecht für Bremen nach dem Baugesetzbuch besteht nicht. Auch hat Bremen keine Einsicht in die abgegebenen Angebote bzw. keinen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der BIMA.

„Mit dem Erwerb des Tanklagers geht die Verantwortung für die Sanierung des kontaminierten Grundwassers und die Sicherheit der Anlagen einher. Die Kosten für die Sanierung müssen vom Bund getragen werden. Ein Verkauf der Anlage ist mit einer enormen Verantwortung für die betroffenen Anwohner und des Umweltschutzes verbunden. Bremen muss daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mit der BIMA und dem Bund eine nachhaltige Nutzung für das Areal des Tanklagers zu erzielen“, fordert Maike Schaefer.