Globalmittel: Grüne fordern Sachlichkeit ein

Blumenthal. In der Debatte um die Verwendung von Globalmitteln für Repräsentationszwecke in Blumenthal mahnt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Fakt ist, dass ausgerechnet im sozial benachteiligten Blumenthal im Vergleich zu den anderen Stadtteilen der mit Abstand höchste Anteil von den Globalmitteln für Repräsentationsgeschenke ausgegeben wird. Die Globalmittel sind vor allem für die Unterstützung sozialer, kultureller und ökologischer Projekte gedacht. Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, die Verwendung öffentlicher Gelder zu hinterfragen. Grüne Abgeordnete lassen sich keinen ‚Maulkorb‘ verpassen. Gerade in einem Stadtteil wie Blumenthal gibt es etliche Projekte, denen sicherlich selbst mit kleineren Beträgen bei ihrer wertvollen Arbeit gedient wäre. Diese Projekte haben mehr Wirkung als geschenkte Regenschirme oder Baseball-Kappen. Der völlig unterschiedliche Umgang mit dem Topf für repräsentative Zwecke ist Anlass dafür, dass die Senatskanzlei eine Arbeitsgruppe einrichtet. Sie wird die Richtlinien für die Vergabe von Globalmitteln überarbeiten.“