Statt Marinestützpunkt: Bundesregierung muss Offshore-Ausbau entfesseln und Bremerhaven einbinden

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat heute offiziell mitgeteilt, dass der geplante neue Marinestützpunkt nicht nach Bremerhaven, sondern nach Emden kommt. Nach monatelangen Spekulationen herrscht damit nun endlich Klarheit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Emanuel Herold: „Es kann jetzt aber nicht darum gehen, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern bei den bisherigen Planungen zum Energy Port für weitere wirtschaftliche Chancen Bremerhavens zu kämpfen. Denn nach wie vor gilt: Die Ausbauziele aller europäischen Nordseeanrainer verlangen zusätzliche Hafenkapazitäten. Für die Seestadt bestehen besondere Wertschöpfungspotenziale bei Umschlag, Wartung und Recycling von Windanlagenkomponenten.“

Ministerin Reiche muss die Offshore-Industrie stärken!

„In einer Zeit von kriegsbedingten Preiskrisen an den Öl- und Gasmärkten kann der Ausbau der Erneuerbaren gar nicht schnell genug vorangetrieben werden. Auch beim Offshore-Wind lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Klimaziele erreichen – und Unabhängigkeit von fossilen Energiekrisen herstellen“, so Herold. Branchenverbände und Gewerkschaften beklagen jedoch seit längerem unzureichende Rahmenbedingungen dafür – beim Ausschreibungsdesign für neue Flächen, durch verzögerte Netzanschlüsse, beim Schutz vor chinesischen Billigkonkurrenten, bei mangelnder Kooperation der Nordseeanrainer für eine effizientere Flächenplanung. An der aktuellen „Windumfrage“ der IG Metall Küste lässt sich ablesen, wie sehr sich die Stimmung bereits eingetrübt hat. „Schreitet die Bundesregierung hier nicht bald kraftvoll ein, kommt es unter CDU-Verantwortung erneut zu einem Einbruch in der Windindustrie. Frau Reiche sollte sich gut überlegen, ob sie das unrühmliche Erbe von Peter Altmeier antreten möchte oder nicht lieber den Schalter umlegt und die Windausbau entschieden vorantreibt.“

Wind-auf-See-Novelle muss Wirtschaft und Umwelt zusammendenken

Da in jüngster Vergangenheit Auktionen für Offshore-Flächen gescheitert sind, muss die Bundesregierung dringend nachsteuern. Herold weiter: „Offshore-Projekte haben lange Entwicklungs- und Realisierungszeiträume und sind damit großen Zins-, Inflations- sowie Kostenrisiken ausgesetzt. Die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und tatsächliche Realisierbarkeit eines Projekts muss die bisherige Orientierung an Maximalerlösen bei der Flächenversteigerung ablösen.“ Zeitgemäße Förderinstrumente („Contracts-for-Difference“) müssen diese Risiken abfedern und die Realisierung von Windparks absichern. „Dänemark und die Niederlande machen vor, wie mehr Investitionssicherheit geschaffen werden kann. Da dürfen wir uns nicht abhängen lassen.“

Zugleich betont Herold, dass es keine Aufweichung der Umweltkriterien geben darf: „Weder dürfen neue Windflächen in Meeresschutzgebiete hineinragen, noch dürfen Projektentwickler bei der ökologischen Verträglichkeit Abstriche machen. Bei Laufzeiten von über drei Jahrzehnten muss die Wirkung eines Windparks ganzheitlich betrachtet werden.“

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat in der Vergangenheit bereits in einem Positionspapier dafür geworben, die Nachhaltigkeit in der Windindustrie zu stärken und Bremerhaven zu einem Recycling Hub für Offshore-Anlagen zu machen.