Solidarität und Hilfe für die Demonstrierenden im Iran!

Angesichts der brutalen Reaktion des iranischen Regimes auf die landesweiten Proteste fordert Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion, neben klarer Sprache auch klares Handeln der Verantwortlichen in der Bundesregierung: „Das Regime im Iran kennt nur eine Antwort auf den friedlichen Protest: Gewalt und Verfolgung. Wir wissen aufgrund der Internetblockaden derzeit nicht im Detail, was in dem Land gerade passiert. Aber das wenige, was zu uns durchdringt, vermittelt ein enormes Ausmaß an Gewalt. Und dennoch haben die Menschen im Iran nach Jahren der Inflation und Misswirtschaft, die vielerorts Hunger und Verelendung verursachen, keine Geduld mehr mit den herrschenden Mullahs. Die Menschen leiden Not und sie haben genug von islamistischer Propaganda und politischer Repression. Angesichts all dieser Fakten darf es aber nicht bei solidarischen Worten bleiben: Die Gewalt muss ein Ende haben. Die Bürger*innen im Iran verdienen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Deutschland und seine europäischen Partner müssen und können handeln.“

Gelder einfrieren, Internet liefern, aufmerksam bleiben

„Die Einfrierung von Vermögenswerten der politischen Eliten gehört oben auf die Agenda, und weitere Sanktionsmöglichkeiten sollten identifiziert und umgesetzt werden. Gespräche mit den USA über einen alternativen Internetzugang für die iranische Zivilgesellschaft via Satelliten wären konkret hilfreich – in der Ukraine hat sich gezeigt, wie bedeutsam das sein kann“, fordert Herold, der auch Vorsitzender des Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft für Bundes- und Europaangelegenheiten ist. Auch die iranische Community in Deutschland verdiene mehr Aufmerksamkeit: „Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini kämpfen die Menschen des Irans weiter für ein Leben in Würde und Freiheit. Auch hier in Bremen und Bremerhaven leben Menschen mit iranischen Wurzeln, die von den Ereignissen tief bewegt sind – ihnen gehört in diesen Wochen unsere Aufmerksamkeit und ihnen gilt unsere Solidarität.“