Rolle rückwärts und nichts Neues: Die „Reformen“ von CDU/CSU und SPD

Die Bundesregierung hat heute unter der Überschrift „Aufschwung und Beschäftigung“ ein Reformpaket vorgelegt. Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, findet in der Maßnahmenliste viele Schwachpunkte: „Bei der Steuerpolitik entscheidet sich Schwarz-Rot endlich dazu, untere und mittlere Einkommen zu entlasten und die Reichensteuer zu erhöhen – und macht beides dann aber so zaghaft, dass die meisten Menschen mit kleinerem oder mittlerem Geldbeutel die Entlastung kaum spüren werden, während der Anstieg der Reichensteuer eher homöopathisch bleibt. Der Spitzensteuersatz wird gar nicht erst angerührt, dafür sollen Minijobber kräftig belastet werden.“

Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik

„Zu Gesundheit, Pflege und auch zur Klimakrise oder zur digitalen Gesellschaft fällt der Bundesregierung der Herren Merz und Klingbeil offenbar gar nichts ein“, ergänzt Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. „Im Gegenteil legen sie eine Rolle rückwärts hin und wollen von den Bürger*innen noch mehr Bürokratie: Das von CDU/CSU und SPD angestrebte Verbot der telefonischen Krankschreibung widerspricht allen Erfahrungen, Ratschlägen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung ist eine vom Bundeskanzler persönlich und ausdrücklich ausgesprochene Misstrauenserklärung gegen alle Arbeitnehmer*innen und Ärzt*innen, für die härtere Strafen für ‚unrichtige‘ Krankschreibungen eingeführt werden sollen. Das dahinterstehende Menschenbild stellt alle unter den Generalverdacht, krank zu ‚feiern‘, statt zu arbeiten. Merz spricht über Krankheit ernsthaft von einem ,Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen‘. Was für ein Unsinn! In der Konsequenz müssen Menschen mit Magen-Darm- oder Erkältungs-Krankheiten sofort zum Arzt – in noch vollere Wartezimmer in noch stärker überlasteten Praxen mit massenhaft zusätzlichen Ansteckungsmöglichkeiten – ein Desaster für den Infektionsschutz und die Gesundheitsversorgung!“

Bundesregierung will im Namen von Investoren Länderrechte schleifen

Aus demokratiepolitischer Sicht besonders kritisch sehen Herold und Eschen den Vorstoß, den Bundesländern die Enteignung von Wohnbeständen gesetzlich zu verbieten: „Die Enteignung muss stets ultima ratio sein, aber sie ist ein im Grundgesetz verankertes Instrument! Besonders verwerflich ist der Eingriff in die Legislativrechte der Bundesländer vor dem Hintergrund, dass damit der Berliner Volksentscheid aus dem Bundeskabinett heraus politisch für nichtig erklärt wird. Wie man auch zum Ergebnis des Volksentscheids stehen mag – ein solcher Übergriff ist zutiefst bedenklich.“

Wirtschaftspolitisch nichts Neues

Wirtschafts- und energiepolitisch enttäuscht das Paket auch, so Herold: „Bei Schlüsseltechnologien will die Regierung Merz die einheimische Produktion stärken – richtig so, nur lassen CDU/CSU und SPD keinen neuen Impuls erkennen. Das ist lediglich ein Bekenntnis zu den unstrittigen Zielen des ‚Industrial Acceleration Acts‘ der EU. Auch die Aussagen zum Außenhandelsschutz für unsere exportorientierte Wirtschaft folgen den Linien der EU-Kommission. Neue Berichtspflichten für Unternehmen künftig vermeiden zu wollen, ist im Sinne der Entlastung von Bürokratie sinnvoll. Bei der gleichzeitigen Rückabwicklung des europäischen Lieferkettengesetzes wird aber deutlich, dass bei dieser Bundesregierung Entbürokratisierung vor allem zulasten von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geht. Bei der Reduktion schon bestehender Berichtspflichten oder beim Smart-Meter-Rollout – kündigt Berlin wieder einmal ehrgeizige Ziele an. Wir werden die Herren Merz und Klingbeil am Ergebnis messen!“