Regelmäßige Sonntagsarbeit in Bremerhaven muss auch regelmäßig vergütet werden

Die Debatte zu Sonntagsöffnungen in Bremerhaven läuft in die völlig falsche Richtung, findet der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Niemand stellt den Erfolg des „Moin Outlet“ infrage, das ist eine wichtige touristische Einrichtung, die den Standort Bremerhaven stärkt. Es geht bei den Sonntagsöffnungen aber um die Rechte der Mitarbeiter*innen. Dazu liegt ein Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus 2009 vor, der bis dato nicht umgesetzt wurde. Es wäre am Magistrat, hier zu handeln. Wenn alle Angestellten entsprechend der Beschlusslage fair für ihre Sonntagsarbeit vergütet würden, gäbe es die jetzt geforderte Entfristung schon längst“, erklärt Labetzke.

„Stattdessen führen wir eine wirklich krude Debatte. Die CDU Bremerhaven folgt dem Kurs der Bundes-CDU und will auch in Bremerhaven die lang und hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmer*innen schleifen und die geschrumpfte FDP gibt sich gewohnt neoliberal. Dass aber ein Oberbürgermeister der SPD mit öffentlichen Forderungen dem Vorschub leistet, hat eine besondere Bremerhavener Qualität“, so der Bürgerschaftsabgeordnete. „Für uns Grüne ist klar: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen in Bremerhaven und Bremen. Beschäftigte im Einzelhandel stehen durch flexible Öffnungszeiten ohnehin schon stark unter Druck – die Sonn- und Feiertagsarbeit verschärfen das noch. Jede*r braucht aber genug Möglichkeiten zur Erholung sowie für seine Familie und Freunde.“

„Wir Grünen sind da klar: Zusätzliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel müssen auch zusätzlich entlohnt werden. Wir erwarten daher immer noch, was die Bremische Bürgerschaft bereits 2009 gefordert hat“, zitiert Labetzke den Parlamentsbeschluss von damals: „… dass die Stadtgemeinde Bremerhaven vor der Ausweitung des Warensortiments in dem touristischen Gebiet gegenüber den begünstigten Einzelhändlern einfordert, dass die Beschäftigten dort entsprechend dem ortsüblichen Tarifvertrag bezahlt werden und die Sonntagsarbeit angemessen vergütet wird“.

Weil dem bis heute nicht nachgekommen wurde, so Labetzke abschließend, „stimmen wir – letztmalig – lediglich einer weiteren Befristung der Sonntagsöffnungen zu, eine räumliche Ausweitung dieser Regeln auf weitere Händler und Bereiche lehnen wir aber ab.“

Der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus 2009:
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp17/land/drucksache/D17L0832.pdf