Im Rückwärtsgang reformiert sich‘s schlecht

Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Reform-Debatte von CDU in SPD in Bremen:

„Wenn die Bundesregierung zuerst einen schnellen Herbst der Reformen verspricht, den dann auf ein Frühjahr der Reformen verschiebt und nun die ganz große Reformklausur für den Sommer ankündigt – dann zeugt das nicht von Mut, wie Wiebke Winter von der Bremer CDU jubelt, sondern schlicht von desaströsem Erwartungsmanagement und fehlender Entschlossenheit.“  Die eigentlich entscheidende Frage aber sei: „Stimmt die politische Richtung der Reformen? Und, nein, die Richtung der Bundesregierung stimmt ganz und gar nicht: In der Klima- und Energiepolitik zu Lasten des Klimas und grüner Technologien nicht; bei den Gesundheitsreformen zu Lasten von Patient*innen nicht in der Integrationspolitik zu Lasten von Geflüchteten und Migrant*innen nicht – wirtschaftliche Vernunft, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke.“

„Reformen“ als Rückabwicklung der Energiewende

„Die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Chancen der Transformation werden verspielt, wenn Ministerin Katherina Reiche für die CDU ihre ganze Kraft daransetzt, fossile Abhängigkeiten zu verlängern, die Klimaziele in Frage zu stellen und die Energiewende als Kostenproblem zu stigmatisieren. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetz“ Chaos für ganze Branchen, für viele Hausbesitzer*innen und Mieter*innen – das sehen die Bundesländer so, egal von welchen Parteien regiert; das sehen die Energiekonzerne und die Umweltverbände einhellig so. Die Politik von Frau Reiche ist ein Irrweg, CDU/CSU und SPD tragen diesen Irrweg voll bewusst mit.“

Kürzungen von Teilhabe, Integration und Gesundheit sind noch keine „Reformen“

„Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht Einwanderungen, daran muss sich jede Politik ausrichten. Die Bundesregierung tut das Gegenteil:  Sie beschränkt den Zugang zum Arbeitsmarkt selbst da, wo dringend Fachkräfte gebraucht werden – um Neubürger*innen das Leben möglichst schwer zu machen, statt ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Sie beschränkt und verhindert durch die Kürzung von Integrationskursen das Lernen der deutschen Sprache und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der aktuelle Zulassungsstopp betrifft auch in Bremen und Bremerhaven viele Asylbewerber*innen, Geduldete, geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen .

Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer. Die konkreten Pläne der Bundesregierung sind jedoch kontraproduktiv und bedrohen die Bremer Gesundheitsversorgung – das sagen die Bremer Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, das Diako, die Zahnärztekammer und die Psychotherapeutenkammer hier vor Ort.

Die Bundesregierung verweigert eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Länder und damit zentral für die Finanzierung von Schulen, Polizei, Justiz und öffentlicher Infrastruktur. „Mutig“ ist immerhin die entschlossene Absage der CDU-Wissenschaftsministerin an die groß angekündigte Bafög-Reform; Studierende bleiben mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein – großen Ankündigungen folgen auch hier allein Enttäuschungen.“

Gegen die Wand läuft kein Aufbruch

„Eine Politik, die unser Land wirklich in die Zukunft führt, liegt auf einem anderen Pfad als dem der Regierung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Die Diskussion darüber, ob man besser schnell oder lieber langsam gegen die Wand läuft, ist offenkundig die falsche – entscheidend wäre, den Kurs zu ändern, damit kein weiterer Schaden entsteht, sondern der Wandel in unserem Land gelingt!"