Historischer Moment für unsere Häfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat entschieden, dass der Bund finanzielle Mittel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro für die Finanzierung der bremischen Häfen bereitstellt. Die Mittel werden über das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bereitgestellt. Die Bundesregierung nutzt damit die Spielräume der Schuldenbremsen-Reform, die Schwarz-Rot im Frühjahr mit Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion beschlossen hatte.

Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und deren wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher, zu der Entscheidung: „Das ist eine historische Nachricht für die maritime Wirtschaft im Land Bremen. Nach vielen Jahren des Diskutierens übernimmt der Bund jetzt endlich Verantwortung für die Zukunft der Häfen und untermauert die Nationale Hafenstrategie mit den dringend erforderlichen Mitteln. Möglich ist das nur, weil CDU und CSU nach ihrem unsäglichen Wahlkampf gegen jede Veränderung eine haushaltspolitische 180-Grad-Wende vollzogen haben. So wurde der Weg für die von uns lange geforderte Reform der Verschuldungsregeln freigemacht. Und eines ist dabei klar: Ohne grüne Stimmen für diese Reform wäre dieses Geld auch jetzt nicht da.“

Game Changer für Bremen und Bremerhaven

„Mit der heutigen Entscheidung erkennt der Bund die nationale Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit und die Energieversorgung an“, so Herold weiter. Die massive Beteiligung des Bundes an den Hafeninvestitionen ist für das Land Bremen ein Game Changer: „Die Erneuerung der Stromkaje, der Ersatzbau für die havarierte Drehbrücke und strategische Projekte wie der Energy Port können nun verlässlich und zielgerichtet verfolgt und umgesetzt werden.“ Michael Labetzke ergänzt als Fraktionssprecher für Bremerhaven: „Für den Standort Bremerhaven ist diese Entscheidung von riesiger Bedeutung. Ich erwarte nun, dass die Betreiber der Containerterminals ihren Zusagen für Investitionen in hochmoderne Umschlagsanlagen nachkommen.“

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur möglich

Durch die Unterstützung des Bundes wird zudem vermieden, dass Bremen einen erheblichen Anteil seiner Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität allein für die Hafenfinanzierung aufbringen muss. Dazu der Fraktionsvorsitzende Emanuel Herold: „Der Bremer Landesanteil am Sondervermögen kann nun für andere wichtige Infrastruktur- und Klimainvestitionen eingesetzt werden. Von existenziellen Belangen wie den Weserbrücken und dem Hochwasserschutz über die energetische Gebäudesanierung bis zur Klimaanpassung in den Quartieren können wir für die Menschen in Bremen und Bremerhaven jetzt noch mehr bewegen.“