Grüne fordern Respekt vor Entwicklung des Rennbahnarreals

Nur sechs Jahre nach einem umstrittenen, aber entschiedenen und umgesetzten Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes hat Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) in einer Debatte der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Pferderennsport unangekündigt und unabgesprochen eine neue Diskussion zur Bebauung des Geländes begonnen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller kritisiert das Vorgehen der Linken-Senatorin: „Es gehört zum guten parlamentarischen Verfahren, dass Bauprojekte nicht auf Zuruf von Investoren oder Politiker*innen zu starten, sondern in den demokratischen Gremien zu besprechen und in geordneten Verfahren umzusetzen – oder eben auch nicht. Gerade wenn es um die mögliche Aufhebung eines umgesetzten Volksentscheides geht, wäre hier etwas mehr Demut statt vorwitziger parteipolitischer Reklame angebracht.“ Müller fordert zunächst eine Klärung der Zuständigkeiten im Senat: „Warum die Wirtschaftssenatorin sich im Wohnungsbau in einer Grünanlage kümmern soll, erschließt sich nicht. Wir erwarten, dass zuerst einmal die Bausenatorin und die Umweltsenatorin die inhaltlichen Grundlagen für eine Diskussion schaffen – von einer Entscheidung sind wir dann immer noch weit entfernt.“

Auch Bithja Menzel, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Forderungen der Senatorin: „Richtig ist, dass wir in Bremen mehr günstigen Wohnraum brauchen. Und wir Grünen haben ursprünglich selbst vorgeschlagen, das ehemalige Rennbahngelände je zur Hälfte zu öffentlichem Grünraum zu machen und mit Wohnungen zu bebauen. Aber wir haben einen Volksentscheid verloren, das Gelände wurde inzwischen aufwendig weiterentwickelt und die Welt hat sich weitergedreht. Die Voraussetzungen sind also nicht mehr dieselben wie 2019.  Neben den demokratischen Prozessen und den Interessen vor Ort müssen auch die Entwicklung der Stadtnatur und die Kompensationsmaßnahme „Klimawald“ auf dem Gelände respektiert und bei allen Diskussionen bedacht werden. Und ein Areal, das für seine vorbildliche Entwicklung von Stadtnatur gerade erst den Bundespreis Stadtgrün erhalten hat, sollte sicherlich nicht einfach hektisch versiegelt und verhökert werden, weil es gerade in die politische Agenda der Wirtschaftssenatorin passt.“