Gemeinsame Wissenschaftspolitik darf nicht durch Extremisten blockiert werden

Der Bremer Senat unterstützt die geplanten Änderungen des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen. Franziska Tell, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich: 

„Was wie eine unspektakuläre Änderung von Formalien wirkt, ist ein entscheidender Baustein für die Demokratie: Unter anderem durch die Abschaffung des einstimmigen Vetorechts wird verhindert, dass einzelne Parteien oder Landesregierungen die Arbeitsfähigkeit der GWK blockieren können. So bleibt die gemeinsame Forschungslandschaft in Deutschland robust und unabhängig von politischen Extremen – auch im aktuellen Vorfeld wichtiger Landtagswahlen ist das ein wichtiges und beruhigendes Signal."