Häfen
Finanzierung der Häfen: Norddeutsche Grüne sehen Bund in der Pflicht
Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen fordern die Grünen in Norddeutschland den Bund auf, deutlich mehr Geld für die deutschen Seehäfen bereitzustellen. Anders seien dringend benötigte Investitionen der Länder in die Infrastruktur nicht zu bewältigen. Es sei unerlässlich, dass die Hafenstandorte für ihre Entwicklung einen konzeptionell weitreichenden, finanziell untermauerten und politisch verlässlichen Rahmen erhalten, heißt es in einem Positionspapier, das die hafenpolitischen Sprecher*innen der grünen Landtagsfraktionen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute beschlossen haben.
Dazu erklärt Emanuel Herold, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion Bremen: „Die deutschen Seehäfen sind nicht nur wichtige Umschlagplätze für Waren und Güter, sondern auch bedeutende Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren. Sie sind zudem zentrale Akteure für eine erfolgreiche Energiewende und dauerhafte Versorgungssicherheit in Deutschland. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ist eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. Eine massive Stärkung des Hafenlastenausgleichs ist daher von großer Bedeutung. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht.“
Vom zuständigen Bundesverkehrsministerium erwarten die Grünen, dass dieses die Entwicklung der Nationalen Hafenstrategie und des Hafenlastenausgleichs mit Nachdruck voranbringt. Emanuel Herold betont: „Nur mit einer gemeinsamen, verbindlichen Investitionsoffensive können wir die Häfen auch im Lande Bremen zukunftsfähig machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Egal, ob Offshore-Ausbau, nachhaltige Schifffahrt oder Wasserstoffökonomie: Die Potenziale unseres Standorts auf den wichtigen Zukunftsfeldern können wir nur heben, wenn das Bundesverkehrsministerium jetzt liefert.“