Bundesratsinitiative: Koalition will Energiesperren abwenden

Sperren der Strom- oder Gasanschlüsse müssen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise durch ein befristetes Moratorium für Energieschulden abgewendet werden. Das fordert das Bremer Regierungsbündnis mit einer Bunderatsinitiative, die der Senat heute auf den Weg gebracht hat. Das Moratorium soll durch zinslose Ratenzahlungen flankiert werden. Zugleich muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Energieversorger durch das Moratorium nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.

Niemandem darf hierzulande das Gas oder der Strom abgestellt werden, so die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp, weil sie oder er aufgrund der extrem gestiegenen Preise die Rechnung nicht mehr bezahlen kann: „In Zeiten großer Verunsicherung und nicht kalkulierbarer Nebenkosten müssen wir alles dafür tun, dass niemandem die Strom- oder Gasversorgung abgestellt wird. Wer aufgrund hoher Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten kommt, braucht Schutz und Sicherheit. Gerade für Familien mit Kindern, Alleinerziehenden und alte Menschen ist die Aufrechterhaltung der Grundversorgung zentral. Trotz der vielen Herausforderungen, die dieser Herbst und Winter mit sich bringen wird, wollen wir mit dem Moratorium für Energieschulden sicherstellen, dass der Alltag weitergeht.“