AfD-Verbotsverfahren: Jetzt ist der Bremer Innensenator gefordert

Die Bundes-SPD möchte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die Material zur Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, sieht jetzt Innensenator Mäurer (SPD) in der Pflicht: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Beschluss unsere Forderung zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wir Grünen bereits am 13. Juni zum Ende der Innenministerkonferenz gestellt haben, aufgreift. Die AfD und der stetig wachsende Rechtsextremismus in unserem Land sind die größte Gefahr für unsere Demokratie und viele Menschen in unserem Land haben Angst davor. Ich erwarte vom Innensenator, dass er jetzt unverzüglich eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberuft. Ulrich Mäurer hat dazu einen Auftrag aus dem Bremer Parlament vorliegen. Wir erwarten, dass er diesen respektiert und ihn nun aktiv umsetzt – er muss jetzt handeln und darf nicht weiter zögern!“

Labetzke freut sich über die zunehmende Zustimmung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: „Erst in der vergangenen Woche hatte auch Thüringens Innenminister Maier (SPD) mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte bereits im Mai ein AfD-Verbotsverfahren gefordert, auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich Mitte Juni offen dafür. Auch der CDU-Sozialflügel hat den aktuellen SPD-Beschluss jetzt als richtig begrüßt. Dass die AfD mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden müsse, erklärte etwa der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke.“ Auch viele Organisation und Institutionen sprechen sich nicht nur für ein Verbotsverfahren aus, sondern wollen die als im Ganzen gesichert rechtsextremistische Partei verbieten. „Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) muss endlich umdenken und wegkommen von der völlig falschen Vorstellung, man könne die AfD aus der Mitte wegregieren,“ fordert Labetzke abschließend.