Pressemitteilungen

Abschiebungen nach Syrien dürfen kein Wahlkampf-Thema sein

09 Dezember 2024

Syrien zwischen Hoffnung und Ungewissheit: Wenn eine Übergangsregierung zustande kommen sollte, hat sie dringendere Probleme und Anliegen, als sich mit deutscher Innenpolitik zu befassen.

Dr. Emanuel Herold Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Wirtschaft, Häfen/Fischerei/Schifffahrt, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Babylots*innen stärken weiter den Kinderschutz

04 Dezember 2024

Beim Start in ein neues Leben sind frühe Beratung und Hilfe die beste Prävention

Ralph Saxe Sprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel) und Demokratie
Sahhanim Görgü-Philipp Vizepräsidentin des Landtags, Sprecherin für Soziales, Integration, Jugendpolitik, Senior*innen, Behindertenpolitik

Pädagogischer Happen oder kostenloses Mittagstisch-Schnäppchen?

25 November 2024

Essen ist nicht gleich Essen - und auch die Beschäftigten an den Schulen sind nicht alle gleich: Deshalb ist Differenzierung bei der Bezahlung des Schul-Mittagessens angesagt.

Dr. Franziska Tell Sprecherin für Bildungspolitik, Wissenschaft, Kinderpolitik, Datenschutz, Digitales, Medienpolitik