Pressemitteilungen

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket.

Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 beschlossen. Damit wird das Wirtschaftswachstum künftig vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt.

In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das hat heute die Stadtbürgerschaft beschlossen.

Kita-Kinder werden auch nach Auslaufen des Gute-KiTa-Gesetzes in Bremen mit Frühstück verpflegt. Dafür werden bis Ende Juli fast 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Davon profitieren über 15.000 Kinder.

Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen.

Der Abrieb von Fahrzeugreifen ist ein Hauptverursacher von Mikroplastik. Die Grünen fordern deshalb einen Grenzwert.

Der viel befahrene Radweg am Osterdeich wird zur Radpremiumroute ausgebaut. Dafür werden die bisherigen Pkw-Parkplätze auf die Straße verlegt. Das schafft mehr Sicherheit für Radler*innen.

Besserer Baumschutz auf Baustellen, Klimawälder in benachteiligten Stadtteilen und die geplante Verschärfung der Baumschutzverordnung - das 'Handlungskonzept Stadtbäume' entfaltet seine Wirkung.

Polizeibeamt*innen, die Straftaten im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie verfolgen, erhalten neben psychosozialer Unterstützung nun auch eine Erschwerniszulage. Die Grünen-Fraktion bewertet das als wenigstens kleines Zeichen der Wertschätzung.