Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion haben Henrike Müller einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist nun Philipp Bruck.
Dr. Henrike MüllerFraktionsvorsitzende,
Arbeitsmarktpolitik, Geschlechterpolitik, Öffentlicher Dienst, Religionspolitik
Die Grünen-Fraktion bewertet die Klage der Bremer CDU gegen die Kreditermächtigungen für dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen als politisch motiviert.
Philipp Bruckstellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Klima- und Energiepolitik, Tierpolitik
Mit hoher Anerkennung reagiert die Grünen-Fraktion auf die Ankündigung von Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer, in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Senat zur Verfügung zu stehen.
Die A 281 darf kein Torso bleiben, der Ringschluss mit Wesertunnel muss trotz Kostensteigerungen kommen. Der Bund ist in der Pflicht, für die Finanzierung zu sorgen.
Die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit für die Finanzierung von Unterkünften, den Bau und Betrieb von Kitas und Schulen.