Pressemitteilungen

Die FDP klagt gegen das Sondervermögen zur Umstellung des Stahlwerks Bremen auf grünen Stahl - das ist legitim, aber grundfalsch.

Schulen und Kitas in Bremen brauchen verlässliche und konkrete Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung vor Ort.

Die akuten Schwierigkeiten des Jobcenters bei der Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen sind vorerst gelöst - jetzt muss das Angebot zukunftssicher werden.

Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung werden nun auch Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten für mehr Tempo-30-Zonen oder Radwege auch in Bremen schnell anzuwenden.

Die Grünen sehen in der vom Senat beschlossenen Angebotsoffensive für den ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz.

Gegen Kriege, Klimakrise, Inflation und Rechtsruck - mit vielfältigen ökologischen und sozialen Maßnahmen und Schwerpunkten bei Bildung und Sicherheit planen wir einen Haushalt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Mit Liebe und Engagement schließen Pflegepersonen eine entscheidende Lücke - deshalb soll auch ihnen das erste anspruchsvolle Jahr mit einem Pflegekind erleichtert werden.

Klimakrise, Digitalisierung und demografischer Wandel fordern auch das Handwerk besonders heraus. Entbürokratisierung, mehr Frauen in Handwerksberufen und mehr Sichtbarkeit helfen bei Innovation und Wachstum.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen rechtswidriges Gehwegparken ist ein bundesweit wichtiger und wirksamer Impuls.