Pressemitteilungen

Grüne Mitglieder für Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert

29 Januar 2020

Für die Grünen-Fraktion arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) in der heute beschlossenen Klimaschutz-Enquete-Kommission mit. Die Enquete-Kommission soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Abkommen auf Landesebene eingehalten werden kann.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

29 Januar 2020

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss den Einreisekontingenten agesichts der katastrophalen Situation in den Lagern endlich zustimmen.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Grüne zur Schule Borchshöhe: Rechtssichere Lösung sorgt für Stabilität

29 Januar 2020

Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine Oberschule entstehen. Aus Sicht der Grünen ermöglicht der Campus eine rechtssichere Lösung und eine Fortführung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts. Die von den Grünen unterstützte ursprüngliche Forderung der Schule, das Angebot auf die Mittelschule auszudehnen, war im Rahmen des Schulkonsens nicht umzusetzen.

Christopher Hupe Sprecher für Bildungspolitik

Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos

22 Januar 2020

Die Grünen-Fraktion weist das Ansinnen der Handelskammer, auf eine autofreie City zu verzichten, als mutlos zurück. Die autofreie City bleibt das zentrale Projekt für die zukunftsfähige Innenstadt. Die autofreie Innenstadt ist ein bedeutender Gewinn für die Aufenthaltsqualität der City in Zeiten des zunehmenden Online-Handels.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert

17 Januar 2020

Die Offene Jugendarbeit bleibt auch in der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie 2019 abgesichert. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Jugendprojekte in den Stadtteilen nicht gefährdet werden.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen

17 Januar 2020

Die Grünen-Fraktion will die Stellplatzverordnung für mehr Klimaschutz reformieren. Bei Neubauten sollen künftig weniger Auto-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr umweltschonende Maßnahmen wie Zeitkarten für den ÖPNV und mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr