Pressemitteilungen

Antrag beschlossen: Wirkung von Tarifverträgen stärken

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und so die Tarifbindung zu stärken. Das Ziel: soziale Ungleichheit und Altersarmut bekämpfen. Der Landtag hat dem Antrag nun zugestimmt.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird auf grüne Initiative um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte samt Dunkelfeldstudien ergänzt. Dies soll die Kriminalitätsbekämpfung in Bremen und Bremerhaven wirksamer machen.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Unterstützung für Flüchtlinge im Alltagsleben ausweiten

Geflüchete sollen nach dem Umzug in eine Wohnung bei der Bewältigung des Alltagslebens stärker unterstützt und ihre Integration so gefördert werden. Das ist das Ziel eines Antrages, den die Bürgerschaft heute auf grüne Initiative beschlossen hat.

Kebire Yildiz Sprecherin für Migration und Flüchtlingspolitik

Grüne fordern konsequentes Einschreiten gegen Autoposer

Die Grünen-Fraktion will die Lärmbelästigung und gefährliche Raserei von Auto- und Motorradposern im Stadtgebiet nicht länger hinnehmen. Mit einem nun auf den Weg gebrachten Antrag fordern die Grünen mehr Kontrolldruck und konsequentes Einschreiten gegen Poser und Raser.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Grüne: Kita-Pflicht der CDU ist verfassungswidrig

Die Kita-Pflicht, die die Bremer CDU als zentrales Wahlversprechen gibt, verstößt gegen das Grundgesetz. Die Grünen-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ebenso ab wie die unausgegorenen Vorschläge zum Ganztagsausbau und die abenteuerliche Finanzierung. Das Ziel, Ganztagsschulen in die Fläche zu bringen und den Kita-Ausbau weiter voranzubringen, verfolgen die Grünen mit den bereits getroffenen Beschlüssen weiter.

Matthias Güldner Sprecher für Bildungspolitik, Sprecher für Kinderpolitik, Sprecher für Religionspolitik

Grüne wollen Gesundheitskonferenzen gesetzlich verankern

Um die gesundheitliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven zu verbessern, will die Grünen-Fraktion alle relevanten AkteurInnen regelmäßig an einen Tisch bringen. Ein Mittel dazu sind Gesundheitskonferenzen. Diese wollen die Grünen jetzt gesetzlich verankern.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft