Pressemitteilungen

Halbe-Halbe: Grün und Wohnen statt Rennbahn-Volksbegehren

21 Februar 2019

Die Grünen-Fraktion hat heute in der Debatte zur Rennbahn-Zukunft empfohlen, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Die Bürgerinitiative will jegliche Bebauung des Areals verhindern. Die Grünen fordern hingegen halbe-halbe: Die eine Hälfte soll für Grün, Sport und Freizeit genutzt werden, auf der anderen Hälfte soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Robert Bücking Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Wirtschaft

Digitalpakt: Grünen-Fraktion erwartet pädagogische Einbettung

21 Februar 2019

Bremen erhält nach der Einigung auf den Digitalpakt 48 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen. Die Grünen-Fraktion hält die technische Grundausstattung der Schulen für wichtig, damit müssen aber zugleich pädagogische Konzepte für die sinnvolle Nutzung digitaler Möglichkeiten einhergehen und Lehrkräfte entsprechend fortgebildet werden.

Matthias Güldner Sprecher für Bildungspolitik, Sprecher für Kinderpolitik, Sprecher für Religionspolitik

Grünen-Fraktion trauert um Bürgerschaftspräsident Weber

12 Februar 2019

Die Grünen-Fraktion würdigt den heute nach langer Krankheit verstorbenen Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber als leidenschaftlichen Demokraten und Verteidiger der Parlamentsrechte.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Grünen-Fraktion lehnt 'sichere Herkunftsstaaten' ab

11 Februar 2019

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sog. 'sicherer Herkunftsstaaten' ab. In den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sind Oppositionelle, Homosexuelle und Minderheiten vor Verfolgung und Haft nicht sicher. Auch das Folterverbot wird nicht eingehalten.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Abbiegeunfälle vermeiden - Grünpfeil nur für RadfahrerInnen

10 Februar 2019

Um Abbiegeunfälle mit Lkw oder Pkw zu vermeiden, fordert die Grünen-Fraktion an Kreuzungen den Grünpfeil nur für RadfahrerInnen: Wer bereits weg ist, kann nicht übersehen werden. Das kann die Verkehrssicherheit erhöhen und den klimafreundlichen Radverkehr attraktiver machen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

OTB-Urteil: Denkpause einlegen und Alternativen prüfen

07 Februar 2019

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven vorläufig untersagt. Die Grünen-Fraktion fordert eine Denkpause des Senats, in der auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik