Pressemitteilungen

CDU-Angriff auf die Rundfunkfreiheit abgewehrt

05 August 2021

Die politisch motivierte Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages durch die CDU verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Als starkes Signal für die Rundfunkfreiheit wertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik

Grüne: Senat muss jetzt Auffrischungsimpfungen vorbereiten

27 Juli 2021

Angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante und steigender Inzidenzen erwartet die Grünen-Fraktion vom Senat, jetzt Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen vorzubereiten.

Ilona Osterkamp-Weber Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Gesundheitspolitik Sprecherin für Pflege Sprecherin für SeniorInnen

Grüne fordern zügige Impftermine für effektiven Schutz von Jugendlichen

23 Juli 2021

Angesichts der drohenden 4. Corona-Welle drängt die Grünen-Fraktion darauf, jetzt die Weichen für den größtmöglichen Schutz von Kita-Kindern und Schüler*innen zu stellen. Dazu gehört u.a., zeitnah Impftermine für Jugendliche ab 12 Jahren im Impfzentrum anzubieten.

Solveig Eschen Sprecherin für Kinderpolitik, Sprecherin für Wissenschaft
Christopher Hupe Sprecher für Bildungspolitik

Beiratsvotum: 'Arisierungs'-Mahnmal soll an Weser-Arkaden realisiert werden

20 Juli 2021

Statt an der Schlachte soll das 'Arisierungs'-Mahnmal an den Weser-Arkaden realisiert werden. Dafür hat der Bauausschuss des Beirats Mitte ohne Gegenstimme votiert. Die Grünen-Fraktion unterstützt diesen Beschluss.

Kai Wargalla Sprecherin für Kulturpolitik, Sprecherin für Queer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Straßenbahn-Verlegung: CDU ist auf falschem Gleis unterwegs

14 Juli 2021

Eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße führt aus Sicht der Grünen-Fraktion u.a. zu einer Überbelastung der Tiefer-Kreuzung, schadet der Barrierfreiheit und hilft der Innenstadt angesichts einer Bauzeit von über einem Jahrzehnt nicht aus der Krise.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Björn Fecker einstimmig als Fraktionsvorsitzender der Grünen bestätigt

12 Juli 2021

Björn Fecker ist bei der turnusgemäßen Wahl einstimmig als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Amt bestätigt worden. Henrike Müller und Ilona Osterkamp-Weber sind als stellvertretende Vorsitzende der 16-köpfigen Fraktion gewählt worden.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst
Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik
Ilona Osterkamp-Weber Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Gesundheitspolitik Sprecherin für Pflege Sprecherin für SeniorInnen