Schmerzhafte Stachelhalsbänder sind laut Verordnung fortan auch bei der Ausbildung von Polizeihunden untersagt. Die Grünen-Fraktion lehnt eine Aufweichung dieser neuen Bestimmung konsequent ab.
Philipp BruckSprecher für Energiepolitik,
Sprecher für Klimapolitik,
Sprecher für Tierpolitik
Entgegen der haltlosen CDU-Kritik wird die Windkraft in Bremen weiter ausgebaut. Neben dem Repowering sollen auch mögliche Flächen für neue Anlagen in Gewerbegebieten, Landschaftsschutzgebieten und Verkehrsflächen genutzt werden.
Philipp BruckSprecher für Energiepolitik,
Sprecher für Klimapolitik,
Sprecher für Tierpolitik
Die acht Beratungsstellen von 'Ankommen im Quartier' für geflüchtete Menschen bleiben mindestens bis 2023 voll erhalten. Das Angebot ist ein wichtiger Baustein für die Integration.
Sahhanim Görgü-PhilippSprecherin für Antidiskriminierung,
Sprecherin für Integration,
Sprecherin für Jugend,
Sprecherin für Soziales
Das lange geforderte Institut für Qualitätsentwicklung wird im Februar endlich gegründet, um Schulen unabhängig bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität zu unterstützen.
Wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Bremischen Häfen gekippt. Das ist eine bittere Entscheidung für die Menschen im Land Bremen.
Philipp BruckSprecher für Energiepolitik,
Sprecher für Klimapolitik,
Sprecher für Tierpolitik
Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante fordert die Grünen-Fraktion flächendeckende Testungen in Kitas statt zuhause. Zugleich drängt die Fraktion darauf, die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen.
Solveig EschenSprecherin für Kinderpolitik,
Sprecherin für Wissenschaft
