Pressemitteilungen

Eine heute im Bundesrat verabschiedete Gesetzesnovelle soll intergeschlechtliche Kinder besser vor unnötigen operativen Eingriffen schützen. Die Grünen kritisieren die Gesetzesänderung als nicht ausreichend.

Das Bremer Regierungsbündnis will Musikclubs auf grüne Initiative mit einem eigenen Budget fördern und baurechtlich vor Verdrängung schützen. Das hat der Landtag nun beschlossen.

Mit einer Änderung der Landesverfassung hat das Bremer Regierungsbündnis heute die Rechte von Kindern in Bremen und Bremerhaven gestärkt.

Mit einem weitgehenden Verzicht auf Fleisch sollen die Speisepläne in Kitas und Schulen noch klimaschonender werden als bisher. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Trotz des ambitionierten Kita-Ausbaus sind zum neuen Kindergartenjahr noch einige Kinder unversorgt. Um diese Lücke zu verringern, drängt die Koalition auf niedrigschwellige Angebote für 3- bis 6-Jährige.

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, die Aufklärung zu Corona-Infektionen und zum Impfen in Stadtteilen mit deutlich höheren Inzidenzen zu verstärken. Zudem müssen Betriebsärzt*innen im Niedriglohnsektor beim Impfen eingebunden werden.