Pressemitteilungen

Bremen stimmt der geplanten Erweiterung der Liste der sog. 'sicheren Herkunftsstaaten' im Bundesrat nicht zu. Angsichts der Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten lehnt die Grünen-Fraktion den Vorstoß der Bundesregierung ab, der nichts anderes als ein Angriff auf das individuelle Asylrecht ist.

Verfallene Kaisenhäuser auf vermüllten Parzellen machen insbesondere den Kleingartenvereinen im Bremer Westen das Leben schwer. Um diese Gebiete wieder attraktiver zu machen und die Entwicklung des 'Naherholungsparks Bremer Westen' voranzutreiben, stehen auf grüne Initiative nun Mittel für den Abriss weiterer Behelfsheime bereit.

Mit der Beförderung des entlassenen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär bedient die Union jedes Vorurteil über Vetternwirtschaft in der Politik und befeuert die Vertrauenskrise. In diesem Fall kann es nur eine Lösung geben: Maaßen muss gehen und der Bundesinnenminister gleich mit.

Die Grünen-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen. Zugleich weist die Fraktion die Forderung der Linken, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu beenden, aus sicherheitspolitischen Gründen zurück und lehnt auch den Vorstoß der FDP, die Landesämter Bremen und Niedersachsen zu fusionieren, ab.

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer BAMF-Außenstelle wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind die Prüfergebnisse, wonach es in Bremen seit 2006 nicht mehr Verstöße als im Bundesdurchschnitt gab.

Die Bremer AfD-Jugendorganisation ist u.a. mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbandelt. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb folgerichtig. Aber auch die Verbindungen anderer AfD-Mitglieder ins rechtsextreme Milieu müssen genauer beleuchtet werden.