Pressemitteilungen

Wer bisher noch genießbare Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten einsammelt, macht sich strafbar. Dieses sog. Containern will die Koalition auf grüne Initiative angesichts der immensen Lebensmittelverschwendung entkriminalisieren. Außerdem sollen Supermarkt-Ketten verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel z.B. an Tafeln abzugeben.

Der Bund hat für den Nachbau der 'Seute Deern' 46 Millionen Euro bewilligt, doch viele Fragen sind noch offen: Wer kommt im Fall einer Kostenexplosion für die Mehrkosten auf? Profitiert Bremerhaven bei einer europaweiten Ausschreibung überhaupt von der Wertschöpfung? Zu diesen und weiteren Fragen erwartet die Grünen-Fraktion nun Auskunft vom Senat.

Bremen ist in puncto Kinderrechte in vielen Bereichen von der Beteiligung über die Gesundheitsversorgung bis zum Personalschlüssel in Kitas im Ländervergleich sehr gut aufgestellt. Das zeigt eine Studie des Kinderhilfswerks. Noch deutlich besser werden muss Bremen aber insbesondere im Bildungsbereich, betont die Grünen-Fraktion.

Das Landesprogramm 'Perspektive Arbeit Saubere Stadt' (PASS) wird mit fast drei Millionen Euro über das Jahr 2019 hinaus gefördert. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt, um Sozialleistungsbeziehenden eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen.

Bremen macht das Förderprogramm für die Begrünung von Dächern auf grüne Initiative wieder für Privatleute zugänglich. Jedes zusätzlich begrünte Dach verringert die Überschwemmungsgefahr und hebt die Lebensqualität in der Stadt.

Angesichts der Zunahme von gesundheitsgefährdendem Übergewicht bei Erwachsenen und Kindern fordert die Koalition auf grüne Initiative eine Herstellerabgabe auf Zucker. Außerdem soll die Nährwertkennzeichnung - der sog. Nutriscore - auf Lebensmittelverpackungen verbindlich werden.