Pressemitteilungen

Die rot-grün-rote Koalition nimmt nach der Expert*innen-Anhörung zum Polizeigesetz die konstruktiven Vorschläge auf und bessert nach. Auch mit den Veränderungen hält das Polizeigesetz die Balance zwischen mehr Sicherheit und starken Bürgerrechten.

Bremen fördert den Wohnungsbau durch junge Genossenschaften mit einem neuem Programm in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Wohnungsgenossenschaften sorgen für stabile bezahlbare Mieten und sozial durchmischte Quartiere.

Der Ringbusverkehr in Huchting bleibt trotz des Ausbaus der Straßenbahnlinie 1 erhalten, wie es der Beirat gefordert hat. Die Grünen-Fraktion bewertet das als die denkbar beste Lösung.

Auf Initiative der Grünen wollen die Regierungsfraktionen Musikclubs absichern und fördern. Dafür soll der Senat u.a. ein eigenes Budget für den Haushalt 2022/2023 auflegen.

Mit einem Landesaktionsplan will Bremen dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Rot-Grün-Rot hat sich mit den Initiator*innen des Bürgerantrages zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht u.a. mehr Kontrollen, konsequentes Abschleppen und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Handlungsbedarf vor.