Pressemitteilungen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, einem Polizeianwärter das Tragen eines Dastars (Turbans) im Dienst vorläufig zu gestatten, wird von der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt.

Antisemitismus ist nicht immer strafbar, aber immer politisch

Die Zukunftsvorstellung der CDU für Bremen mag man sich nicht vorstellen

Queerfeindliche Gewalt darf in Bremen keinen Platz haben. Die Polizei sucht noch Zeugen.

Zur Gegenfinanzierung sollten Senat und Behörden auf Flüge in der Business Class verzichten

Die bestehende Kastrationspflicht wird endlich ergänzt.

CDU/CSU und SPD provozieren in der Integrationspolitik Chaos und Unsicherheit statt Verlässlichkeit und Vertrauen

Viele Wünsche, wenige Ideen zur Finanzierung - und ein bisschen Symbolpolitik: Das ist kein "anderer finanzpolitischer Kurs"