Pressemitteilungen

Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt

29 Oktober 2020

Die rot-grün-rote Koalition nimmt nach der Expert*innen-Anhörung zum Polizeigesetz die konstruktiven Vorschläge auf und bessert nach. Auch mit den Veränderungen hält das Polizeigesetz die Balance zwischen mehr Sicherheit und starken Bürgerrechten.

Mustafa Kemal Öztürk Schriftführer der Bremischen Bürgerschaft, Sprecher für Datenschutz, Sprecher für Digitales, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Medienpolitik, Sprecher für Petitionen, Sprecher für Sport

Bremen legt Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auf

27 Oktober 2020

Bremen fördert den Wohnungsbau durch junge Genossenschaften mit einem neuem Programm in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Wohnungsgenossenschaften sorgen für stabile bezahlbare Mieten und sozial durchmischte Quartiere.

Robert Bücking Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Wirtschaft

Ringbusverkehr in Huchting bleibt erhalten

27 Oktober 2020

Der Ringbusverkehr in Huchting bleibt trotz des Ausbaus der Straßenbahnlinie 1 erhalten, wie es der Beirat gefordert hat. Die Grünen-Fraktion bewertet das als die denkbar beste Lösung.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr
Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Koalition will Musikclubs als Kulturorte anerkennen

12 Oktober 2020

Auf Initiative der Grünen wollen die Regierungsfraktionen Musikclubs absichern und fördern. Dafür soll der Senat u.a. ein eigenes Budget für den Haushalt 2022/2023 auflegen.

Kai Wargalla Sprecherin für Kulturpolitik, Sprecherin für Queer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Koalition legt Landesaktionsplan gegen Rassismus auf

07 Oktober 2020

Mit einem Landesaktionsplan will Bremen dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Regierungsfraktionen erzielen Kompromiss mit der Initiative 'Platz da!'

01 Oktober 2020

Rot-Grün-Rot hat sich mit den Initiator*innen des Bürgerantrages zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht u.a. mehr Kontrollen, konsequentes Abschleppen und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Handlungsbedarf vor.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr