Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Erklärung zum terroristischen Anschlag in Halle fordern die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen.

Zu wenig und zu spät - das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde des Parlaments angekündigt, im Bundesrat auf massive Nachbesserungen zu drängen.

Auf grüne Initiative hat die Koalition einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern soll. Die Maßnahmen setzen in den Bereichen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau an.

Die Grünen-Fraktion unterstützt ein städtisches Vorkaufsrecht für das Hachéz-Areal. Das sichert der Stadt den nötigen Einfluss auf die künftige Gestaltung dieses zentralen Grundstücks in der Neustadt.

Mit einem neuen Seiteneinstiegsprogramm schafft Bremen eine zusätzliche Möglichkeit, motivierte Lehrkäfte für die Schulen zu gewinnen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als wichtigen Baustein, um den Lehrermangel einzudämmen.

Der Bund fördert die Wallring-Fahrradroute, die die City deutlich besser für RadfahrerInnen erschließen wird. Das Vorzeigeprojekt ist ein weiterer Baustein für die klimafreundliche Verkehrswende. Allerdings muss dafür auch die Radanbindung für entlegenere Stadtteile verbessert werden.