Pressemitteilungen

Björn Fecker ist neuer Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen. Die Abgeordneten haben den 41-Jährigen heute einstimmig an ihre Spitze gewählt. Als stellv. Fraktionsvorsitzende wurde Henrike Müller einstimmig im Amt bestätigt. Neu im Fraktionsvorstand ist die stellv. Vorsitzende Sahhanim Görgü-Philipp.

Der gewalttätige Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am vergangenen Wochenende ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Die Grünen-Fraktion verurteilt die Attacke aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf.

Bremen hat sich auf den elften Platz der weltweit fahrradfreundlichsten Städte vorgearbeitet und ist damit in Deutschland die Nummer eins. Die Grünen-Fraktion bewertet das als Erfolg auf dem Weg zur klimaschonenden Verkehrswende. Zugleich ist das Ansporn, unter die Top Ten der Weltklasse-Fahrradstädte zu kommen.

Die Grünen-Fraktion hat heute festgelegt, welche Abgeordneten in dieser Legislaturperiode für die verschiedenen Themengebiete verantwortlich zeichnen. Erstmals gibt es u.a. eigene FachsprecherInnen für Armutsprävention, Pflege sowie Bremen-Nord.

Die Grünen-Fraktion schlägt für die konstituierende Sitzung des Parlaments eine Gedenkminute für den CDU-Politiker Walter Lübcke vor, der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Zugleich kündigt die Fraktion an, einem AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bürgerschaftsvorstand ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit ihrem Denunziationsportal versucht die AfD, LehrerInnen einzuschüchtern. Eine solche Gesinnungsschnüffelei greift das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften und SchülerInnen massiv an. Die Grünen-Fraktion lehnt das vehement ab.