Regierungsfraktionen begrüßen Konzept für Härtefallfonds

Für die Umsetzung des geplanten Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren liegt nun ein Konzept vor. Am Donnerstag wird die Sozialdeputation über die Vorlage aus dem Sozialressort beraten. Zugutekommen sollen die finanziellen Hilfen aus dem Fonds demnach Bremer*innen mit geringem verfügbarem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern im Haushalt. Genannt werden in der Vorlage beispielsweise Alleinerziehende, Bezieher*innen von Transferleistungen oder Menschen, die von Wohnungsverlust bedroht sind. Die Regierungsfraktionen hatten den Senat im Herbst durch einen Bürgerschaftsantrag mit der Entwicklung eines Konzepts zur Umsetzung des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren beauftragt. Im Haushalt wurden für den Topf bereits Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt.

Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert das Konzept: „Wir freuen uns, dass der Härtefallfonds gegen Strom- und Wassersperren im März endlich an den Start gehen kann. Die Strom-, Gas- und Wassersperren sind in den letzten Jahren zwar gesunken – von 7215 Sperren im Jahr 2014 auf 4227 in 2019. Das sind aber immer noch viel zu viele, wenn man bedenkt, dass eine Wohnung ohne Strom oder Wasser im Prinzip unbewohnbar ist. Für Pandemiezeiten gilt das nochmal besonders, mit abgestelltem Wasser kann man kaum Hygieneregeln einhalten. Deshalb sollten die Versorger aus unserer Sicht derzeit wo möglich ganz auf Energie- und Wassersperren verzichten und ihre Forderungen stunden. Der Härtefallfonds ergänzt das bisherige Instrumentarium von Stundung, Darlehen und Ratenzahlungen durch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Wir hoffen, die Zahl der Strom- und Wassersperren damit erheblich reduzieren zu können.“

Dazu erklärt Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben in Bremen mit dem Runden Tisch ‚Energie- und Wassersperren vermeiden‘ und der Kampagne ‚Zappenduster‘ schon einiges erreicht, um die Zahl der Sperren deutlich zu senken. Mit dem Härtefallfonds bekommen wir nun ein weiteres sinnvolles Instrument in unseren Werkzeugkasten, das dabei helfen kann, in bestimmten Härtefällen Menschen, die von einer Sperre bedroht oder betroffen sind, unter die Arme zu greifen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zudem weiterhin dafür ein, das Problem auch noch von einer anderen Seite anzugehen: Die Energiekosten sollen bei der Berechnung des Existenzminimums in ihrer tatsächlichen Höhe berücksichtigt werden, damit Empfänger*innen von Grundsicherung von ihrem knappen Budget nicht auch noch etwas abknapsen müssen, um diese Kosten überhaupt decken zu können.“

Sahhanim Görgü-Philipp, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Wer Gefahr läuft, dass der eigene Wasser-, Gas- oder Stromanschluss gesperrt wird, braucht schnelle Hilfe. Gerade im Winter und gerade in Zeiten der Pandemie. Dafür gibt es das erfolgreiche Hilfesystem ‚Zappenduster‘. Mit dem neuen Härtefallfonds schaffen wir jetzt ein weiteres Instrument, um ab März auch die Zahlung der offenen Rechnungen für diejenigen übernehmen zu können, die sonst durch das Hilfesystem fallen. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern und für kranke oder ältere Menschen stellt das Abstellen der Grundversorgung eine existenzielle Bedrohung dar. Wir wollen deshalb alles in die Waagschale werfen, um zukünftig noch mehr Sperren zu verhindern. Daher setzen wir uns zusätzlich auch für die aufsuchende Beratung ein. Probleme müssen benannt und erkannt werden, bevor sie entstehen.“