Haushalt 2022/23: Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung im Fokus

Der heute in 1. Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 2022/23 stellt aus Sicht der Grünen-Fraktion die richtigen Weichen für ein zukunftsfestes Bremen, das sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität mit konsequentem Klimaschutz verbindet. Trotz massiver Steuerausfälle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie hält die Koalition Kurs, betont der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Bildung, Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen und Klimaschutz bleiben entscheidende Haushaltsschwerpunkte. Damit sorgen wir für ein nachhaltiges und soziales Bremen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Folge der Corona-Pandemie ist es gelungen, Kürzungen zu vermeiden. Dieser Haushalt und der Bremen Fonds sind ein starker Zweiklang, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“

Aufgrund der drastischen Steuerausfälle und Verschuldung zur Bewältigung der Corona-Krise warnte Björn Fecker vor einer Überforderung der Länder und Kommunen bei den finanziellen Folgen der Klimakrise: „Die fortschreitende Klimakrise macht zum Schutz unseres Gemeinwesens innerhalb kurzer Zeit erhebliche Investitionen nötig, die ein normaler Haushalt nicht hergibt. Ohne eine höhere Besteuerung von Superreichen und eine Flexibilisierung der Schuldenbremse werden die dramatischen Folgen des fortschreitenden Klimawandels nicht zu bewältigen sein. Nötig ist ein solider Mechanismus, der unsere Kinder und Enkel vor überbordender Staatsverschuldung bewahrt und zugleich massive Klimaschutz-Investitionen für ihren Schutz ermöglicht. Mit dieser existenziellen Herausforderung dürfen die Länder und Kommunen nicht alleine gelassen werden.“

Der vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt 2022/23 verbindet gutes Krisenmanagement mit nachhaltigen Investitionen. Die grüne Handschrift ist dabei an vielen Stellen klar erkennbar. Für Klimaschutzmaßnahmen stehen z.B. knapp 340 Millionen Euro bereit. Damit investiert die Koalition u.a. in die klimaschonende Verkehrswende mit Radpremiumrouten und in den Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch in die Ausstattung von Sportplätzen mit LED-Flutlichtern. Familien werden mit dem vergünstigten ÖPNV-Jugendticket (1 Euro pro Tag) für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende finanziell entlastet. Der Umstieg auf Bio-Produkte in Kitas, Krankenhäusern und Schulmensen wird mit zusätzlichen Mitteln ebenso fortgeschrieben wie die Weideprämie. Auch für den Schutz der Biodiversität und die Zero-Waste-Strategie zur Müllvermeidung sind nun Budgets veranschlagt. Bremen investiert in ‚grüne Gewerbegebiete‘ und klimaneutrale Häfen mit Öko-Landstrom und Ausbau der Hafenbahn. Ebenso steht die Wasserstoff-Technologie im Fokus, die zum ‚Treibstoff‘ für die Industrie, aber auch Schiffs- und Flugzeugantriebe werden soll. Für Genossenschaften, die klimafreundlich bauen, hat die Koalition ein Förderprogramm aufgelegt und verstetigt.

Über eine Milliarde Euro sind für den Bereich ‚Kinder und Bildung‘ eingeplant. Neben dem Bau neuer Schulen und Kitas werden damit u.a. 180 zusätzliche Lehrer*innen finanziert. Leicht erhöht wurde auch der Wissenschaftsetat. Wesentliche Vorhaben sind hier u.a. der Gesundheitscampus und das Zentrum für Tiefseeforschung.

Wie die Hochschulen entfalten auch Sub- und Club-Kultur eine anziehende Wirkung auf  junge Menschen, von denen Bremen mehr braucht. Für alternative Kulturprojekte stehen mehr Mittel zur Verfügung, eine Vorreiterrolle nimmt Bremen mit dem Förderprogramm für Clubkultur ein.

Ein deutliches Plus verzeichnet auch die offene Kinder- und Jugendarbeit. Verstetigt werden konnten die Mittel für das Integrationskonzept, mit dem z.B. das Ankommen von Geflüchteten im Quartier unterstützt wird.

Die Koalition stärkt die präventive Schuldnerberatung, um den gestiegenen Bedarf in Folge der Corona-Krise abzudecken. Die Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose und junge Menschen werden fortgeführt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Alleinerziehenden, damit sie Arbeit finden und drohender Altersarmut entgehen.

Die vielen Sportvereine sind für den sozialen Kitt wichtig, ihnen steht punktuell z.B. für die Bewirtschaftung der Sportanlagen mehr Geld zur Verfügung. Die Übungsleiter*innen-Pauschale wird erhöht. Neben der Sanierung von Sportstätten sind der Neu- und Ausbau von Bädern der größte Posten im Sportetat.

Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist der öffentliche Dienst mit seinen vielfältigen Aufgaben unabdingbar. Um einen guten Bürgerservice zu gewährleisten und gesetzliche Aufgaben erfüllen zu können, sind in vielen Bereichen neue Stellen vorgesehen. Gestärkt wird beispielsweise der Gesundheitsdienst mit 31 Stellen. Mehr Personal erhalten auch der Ordnungsdienst und die Feuerwehr. Nicht zuletzt hält die Koalition gegenüber der Polizei Wort und schafft 40 zusätzliche Stellen, die für Aufgaben in Folge des neuen Polizeigesetzes erforderlich sind.

Nach der 1. Lesung geht der Doppelhaushalt nun in die weitere Beratung, ehe voraussichtlich im Dezember die 2. Lesung ansteht. Mit dieser termingerechten Aufstellung kann eine haushaltslose Zeit zu Lasten von Zuwendungsempfängern vermieden werden.