Der Tierschutz erhält in Bremen und Bremerhaven mehr Gewicht: Der Landtag hat dafür heute auf grüne Initiative das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert.
Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September zeigt sich das rot-grün-rote Regierungsbündnis erfreut über die Fortschritte beim Projekt 'Housing First', sieht aber noch weitere Handlungsbedarfe.
Die Koalition setzt auf grüne Initiative ein weiteres Ausrufezeichen für den Schutz und die Rechte von Tieren: Bremen beruft eine*n Landesbeauftragte*n für Tierschutz.
Kinder mit Sprachdefiziten sollen nach dem Willen der Koalitionfraktionen umfassender und früher gefördert werden. Die Grünen fordern nun, die Planungen für die vorschulische und schulische Sprachförderung im Bundesland Bremen deutlich zu beschleunigen.
Unterstützung für Schwangere und Wöchnerinnen im Bremer Osten: Auf dem Areal des Ellener Hofes wird ein Hebammenzentrum eingerichtet. Die Zusammenarbeit unter einem Dach entlastet auch Hebammen z.B. bei Verwaltungsaufgaben und Urlaubsvertretungen.
Ab 2026 hat jedes neu eingeschulte Kind einen Rechtssanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen. Dafür hat der Vemittlungsausschuss den Weg frei gemacht. Die Grünen erwarten nun von Bildungssenatorin Aulepp, den stockenden Ganztagsausbau mit Tempo voranzutreiben.
Das länderübergreifende Innovations- und Technologiezentrum für die Wasserstofftechnologie (ITZ) entsteht in Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Stade. Die vier Städte haben dafür heute im Rahmen eines Bundeswettbewerbs den Zuschlag erhalten.
Um den Präsenzunterricht in der Schule angesichts der Delta-Variante möglichst sicher zu machen, ist eine hohe Impfquote von Jugendlichen auf freiwilliger Basis hilfreich. Die Grünen-Fraktion fordert den Einsatz von mobilen Impfteams an Schulen.
Die politisch motivierte Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages durch die CDU verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Als starkes Signal für die Rundfunkfreiheit wertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung.