Grüne: Bremen soll sich an unabhängiger Racial Profiling-Studie beteiligen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass sich Bremen einer gemeinsamen unabhängigen Studie zu Racial Profiling bei der Polizei mit Niedersachsen und anderen Bundesländern anschließt. Damit greifen die Grünen den Vorschlag einer Länder-Studie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) auf, nachdem  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein bereits geplantes Forschungsprojekt abgesagt hat. Bei der unabhängigen Länder-Studie sollte zugleich untersucht werden, wie sich die in der Bremer Polizeigesetz-Novelle enthaltenen Gegenmaßnahmen zum Racial Profiling wie z.B. die begründende Quittung bei Personenkontrollen auswirken. Dazu erklärt Mustafa Öztürk, Vertreter der Grünen in der Innendeputation: „Wir erwarten, dass sich Bremen an einer Länder-Studie zu Racial Profiling bei der Polizei beteiligt. Die Studie schafft eine fundierte Faktenbasis. Das ermöglicht, nicht ständig nach bloßer Gefühlslage zu diskutieren. Nur weil Racial Profiling verboten ist, heißt das nicht, dass das nicht vorkommt. Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen. Bei der Studie geht es nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die täglich unverzichtbare Arbeit leisten. Die Studie kann aufzeigen, wo wir bei dem Thema stehen und wie wir womöglich bestehende Probleme noch offensiver angehen können. Diese Transparenz stärkt das Vertrauen in die Polizei. Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, widerspricht dem Grundgesetz und ist inakzeptabel. Die Bremer Polizei schafft bereits in der Ausbildung ein Bewusstsein dafür. Das verdient Anerkennung.“