Mit einer aufsuchenden Fachberatungsstelle will Bremen auf grüne Initiative Kinder und Jugendliche, die häuslicher Gewalt miterleben müssen oder gar selbst misshandelt werden, künftig zielgenauer unterstützen.
Das Programm ‚Wohnen in Nachbarschaften’ (WiN) wird fortgeführt und um rund 500.000 Euro auf über zwei Millionen Euro jährlich aufgestockt. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis zum sozialen Zusammenhalt in Bremen.
Damit Studierende und Lehrende durch die Corona-Pandemie keine Nachteile haben, hat die rot-grün-rote Koalition sich auf Änderungen des Hochschulgesetzes verständigt. Außerdem werden die Langzeitstudiengebühren abgeschafft.
Die rot-grün-rote Koalition drängt mit einer Bundesratsinitiative auf eine soziale Staffelung des Kurzarbeitergeldes, damit auch Menschen mit geringem Einkommen davon ohne aufstockende Leistungen leben können.
Mit einer neuen Richtlinie bei Straßensanierungen wird einerseits das Kopfsteinpflaster fürs historische Stadtbild gesichert, andererseits die Barrierefreiheit für Radfahrer*innen und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessert.
Wie von der Grünen-Fraktion gefordert, will Bremen nun die Bedingungen für den Fußverkehr systematisch verbessern. Wie das am besten geht, soll ein Modellprojekt in Gröpelingen aufzeigen.
Die Grünen-Fraktion trauert um Elsbeth Rütten. Sie war eine leidenschaftliche Kämpferin für Patientenrechte, für die Integration von Geflüchteten und für mehr Demokratie.
Bildung und Klimaschutz sind die Schwerpunkte des Haushaltes 2020/21, der heute in 1. Lesung beschlossen wurde. Auch andere Bereiche wie die Armutsbekämpfung, Digitalisierung und Kultur werden damit deutlich gestärkt.