Presse 2020

Die Koalition fordert mit einem Antrag, für die Opfer der menschenrechtswidrigen Brechmittelvergabe in den Jahren 1992 bis 2004 einen Gedenkort zu schaffen. Dieser soll insbesondere an Laye-Alama Condé erinnern, der an den Folgen der Zwangsprozedur in polizeilicher Obhut starb.

Wer auf exist enzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann künftig bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung neue energiesparende Geräte anschaffen. Das kann Energiesperren vermeiden und dient dem Klimaschutz.

Angesichts der angekündigten Schließung von Kaufhof in Bremen und Karstadt in Bremerhaven erwartet die Grünen-Fraktion, dass für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten neue Perspektiven geschaffen werden.

Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter. Für eine seriöse Bewertung müssen die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.

Der Umbau des Wallrings zur Radpremiumroute ist der Auftakt für eine fahrradfreundlichere Innenstadt. Jetzt kommt es darauf an, die Wallringroute sinnvoll mit der Fahrrad-Premiumroute zur Universität zu verbinden.

Starker Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt - das sind die Schwerpunkte, die die rot-grün-roten Regierungsfraktionen nun beschlossen haben.

Die Grünen-Fraktion hat für den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert.

Viele jüdische Zuwander*innen sind von Altersarmut betroffen, weil ihre Arbeitsjahre in der ehemaligen Sowjetunion mangels Kooperationsabkommen bisher nicht anerkannt werden. Die Bremische Bürgerschaft fordert die Bundesregierung nun zu einer Lösung des Problems auf.

In Bremen und Bremerhaven wird die Photovoltaikanlage auf dem Dach jedes Neubaus für mehr Klimaschutz zur Pflicht. In einem zweiten Schritt soll das auch für Bestandsgebäude gelten, wenn das Dach komplett erneuert wird. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.