Presse 2020

Der Ringbusverkehr in Huchting bleibt trotz des Ausbaus der Straßenbahnlinie 1 erhalten, wie es der Beirat gefordert hat. Die Grünen-Fraktion bewertet das als die denkbar beste Lösung.

Auf Initiative der Grünen wollen die Regierungsfraktionen Musikclubs absichern und fördern. Dafür soll der Senat u.a. ein eigenes Budget für den Haushalt 2022/2023 auflegen.

Mit einem Landesaktionsplan will Bremen dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Rot-Grün-Rot hat sich mit den Initiator*innen des Bürgerantrages zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht u.a. mehr Kontrollen, konsequentes Abschleppen und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Handlungsbedarf vor.

Mit einer Weideprämie fördert Bremen auf grüne Initiative die Tiergesundheit, die Bodenfruchtbarkeit und die Artenvielfalt. Die entsprechende Richtlinie für die Prämie hat nun die Umweltdeputation passiert.

Das Bremer Regierungsbündnis drängt auf grüne Initiative auf den zügigen Neubau des Forschungsschiffes Polarstern II für das Alfred-Wegener-Institut. Dabei soll auch klimaschonende Technologie zum Einsatz kommen, die auch auf andere Wirtschaftszweige ausstrahlt.

Das Bremer Regierungsbündnis will den Einsatz von Laubbläsern mit Verbrennungsmotor auf grüne Initiative einschränken. Die Laubbläser schaden der Natur und belasten Menschen durch Lärm und Schadstoffe.

Mit einem neuen Erlass sorgt das Bremer Regierungsbündnis auf grüne Initiative dafür, dass junge Geflüchtete die nötige aufenthaltsrechtliche Sicherheit für ihren Weg in Ausbildung oder Studium erhalten.

Angesichts der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die Grünen-Fraktion den Bundesinnenminister auf, umgehend das Bremer Landesaufnahmeprogramm zu gestatten.