Presse 2020

Für die Grünen-Fraktion arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) in der heute beschlossenen Klimaschutz-Enquete-Kommission mit. Die Enquete-Kommission soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Abkommen auf Landesebene eingehalten werden kann.

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss den Einreisekontingenten agesichts der katastrophalen Situation in den Lagern endlich zustimmen.

Auf dem Gelände der Grundschule Borchshöhe soll eine Oberschule entstehen. Aus Sicht der Grünen ermöglicht der Campus eine rechtssichere Lösung und eine Fortführung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts. Die von den Grünen unterstützte ursprüngliche Forderung der Schule, das Angebot auf die Mittelschule auszudehnen, war im Rahmen des Schulkonsens nicht umzusetzen.

Die Grünen-Fraktion weist das Ansinnen der Handelskammer, auf eine autofreie City zu verzichten, als mutlos zurück. Die autofreie City bleibt das zentrale Projekt für die zukunftsfähige Innenstadt. Die autofreie Innenstadt ist ein bedeutender Gewinn für die Aufenthaltsqualität der City in Zeiten des zunehmenden Online-Handels.

Die Offene Jugendarbeit bleibt auch in der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie 2019 abgesichert. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Jugendprojekte in den Stadtteilen nicht gefährdet werden.

Die Grünen-Fraktion will die Stellplatzverordnung für mehr Klimaschutz reformieren. Bei Neubauten sollen künftig weniger Auto-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr umweltschonende Maßnahmen wie Zeitkarten für den ÖPNV und mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden.

Das Selbstbestimmungsrecht bei der Organspende bleibt gewahrt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, müssen vor allem die strukturellen Defizite beseitigt werden. Insbesondere das bisher mangelhafte Meldesystem in den Krankenhäusern muss verbessert werden.

Das Selbstbestimmungsrecht bei der Organspende bleibt gewahrt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, müssen vor allem die strukturellen Defizite beseitigt werden. Insbesondere das bisher mangelhafte Meldesystem in den Krankenhäusern muss verbessert werden.

Mehr Bio-Produkte, weniger Fleisch aus der Massentierhaltung: Was für Kitas und Schulen in Bremen gilt, soll nun auch auf die Hochschulmensen übertragen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht.