Presse 2020

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee. Außerdem haben die Grünen vom Innensenator einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert.

Grünes Licht für den Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr in der Überseestadt: Die Bildungsdeputation hat heute mit grünen Stimmen der Finanzierung des 32-Millionen-Euro-Projektes zugestimmt. Der Neubau ermöglicht einen zeitgemäßen Unterricht.

Nach einem Pilotprojekt in Bremen-Nord spricht sich die Grünen-Fraktion dafür aus, Lernferien in sozial benachteiligten Stadtteilen auszuweiten. Dabei können Schüler*innen auf spielerische Weise z.B. Lerndefizite in Deutsch und Mathe aufholen.

Bremen setzt sich auf grüne Initiative dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum bundesweit einheitlichen Feiertag wird. Bis es soweit ist, macht die Hansestadt den 8. Mai zum staatlich anerkannten Gedenktag.

Für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüd*innen im Nationalsozialismus erinnern soll, kann jetzt ein Alternativstandort an den Weser-Arkaden in Höhe der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft werden. Die entsprechenden Mittel wurden nun bewilligt.

Die Grünen-Fraktion hält die angedachte Umbenennung der Prof.-Hess-Kinderklinik für unangemessen. Der langjährige Leiter der Kinderklinik wurde wegen seiner jüdischen Mutter von den Nazis verfolgt. Angesichts des grassierenden Antisemitismus ist es ein verstörender Vorgang, wenn sich die Geno nun von seinem Namen trennen will.

Die Grünen-Fraktion macht die umstrittenen Kooperationen des chinesischen Konfuzius-Instituts zum Thema im Parlament. Der Senat soll u.a. darlegen, ob bei der Kooperation von fünf Schulen mit dem Institut beim Chinesisch-Unterricht die Überprüfung der Lern- und Lehrmaterialien eingehalten wird und auch eine kritische Sicht auf China erfolgt.

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 ein sozial ausgewogenes Modell anwenden, bei dem die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und der Lage berechnet wird. Außerdem führt Bremen die Grundsteuer C gegen Bodenspekulation ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen.

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen. Mit dem Klima-Check werden alle Vorlagen auf ihre Folgen fürs Klima geprüft. Verursacht ein Vorhaben sehr viel klimaschädliche Emissionen, müssen Alternativen zum Ausgleich erarbeitet werden.