Presse 2020

Die rot-grün-rote Koalition will zum neuen Kindergartenjahr ab August eine Bildungsprämie für die Ausbildung zur Erzieher*in einführen. Der Einstieg in die bezahlte Erzieher*innen-Ausbildung soll Fachkräftenachwuchs gewinnen und zugleich eine Anerkennung sein.

Bremen stärkt den Kulturbereich mit zehn Millionen Euro pro Jahr. Davon profitieren auch die junge Szene und die Subkultur mit einem neuen Fördertopf, der gerade für spontane und spartenübergreifende Projekte passgenauer ist als die bisherigen Vergabestrukturen.

Die Grünen-Fraktion benennt mit Dr. Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, und Dr. Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg zwei ausgewiesene Expert*innen in den Bereichen Energiewende und nachhaltige Verkehrspolitik für die Klima-Enquetekommission.

Bremen hat ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis. Die neuen Höchstgrenzen zum Eigengebrauch, bei denen von Strafverfolgung abgesehen werden kann, sind ein Paradigmenwechsel weg von der Kriminalisierung hin zu mehr Prävention.

Anlässlich des ersten bestätigten Corona-Falles in Bremen erwartet die Grünen-Fraktion, dass Haus- und Kinderärzt*innen sowie medizinisches Personal die notwendige Unterstützung bei der Ausrüstung mit Schutzmaterialien erhalten. Außerdem müssen sie in die weiteren Planungen für den Fall einer Epidemie einbezogen werden.

Bremen soll als weiteren Baustein der Verkehrswende geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes einrichten. Das hat die Bürgerschaft nun auf grüne Initiative beschlossen.

An den Hochschulen im Land Bremen werden für Lehrveranstaltungen immer noch Wirbeltiere verwendet, wenn auch deutlich weniger als noch vor acht Jahren. Dabei gibt es längst tierfreie Lehrmethoden. Die Grünen-Fraktion fordert, Tiere gar nicht mehr für Lehrzwecke einzusetzen.

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung des städtischen Klinikkonzerns Gesundheit Nord, das neue Eltern-Kind-Zentrum nach Professor Hess zu benennen, als angemessenen Schritt zum Gedenken an den im Nationalsozialismus verfolgten Mediziner.

Das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal ist unzulässig, wie der Staatsgerichtshof entschieden hat. Bremen hat im Gegensatz zum Bund nicht das Recht, mehr Pflegekräfte vorzuschreiben. Die Grünen-Fraktion teilt aber weiterhin das Ziel der Initiative: Gute Pflege braucht ausreichend Personal.