Presse 2020

Anstatt obdachlose Menschen in Notunterkünften unterzubringen, sollen sie gleich eine eigene Wohnung erhalten und dort betreut werden. Für dieses 'Housing First'-Pilotprojekt sind im Haushalt 2020/21 nun 800.000 Euro eingeplant.

Die Mittel für den Radverkehr werden im Haushalt 2020/21 mehr als vervierfacht, um der klimaschonenden Verkehrswende mehr Schwung zu verleihen. Rund neun Millionen Euro sind u.a. für neue Radbrücken und Radpremiumrouten eingeplant.

Für die Umstellung auf Bio-Kost in Kitas und Schulen stehen mit den Haushalten 2020/21 mehr Mittel bereit. Außerdem sind Gelder für eine neue Weideprämie vorgesehen. Die Weidehaltung von Rindern nützt der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Angesichts der dramatischen Lage von Geflüchteten in Griechenland muss die Bundesregierung unverzüglich die zugesagten 1500 Kinder und Jugendlichen aufnehmen und ein Kontingent für besonders Schutzbedürftige beschließen. Das fordert die Koalition auf grüne Initiative.

Die Koalition erhöht mit dem Haushalt 2020/21 die Zuschüsse für die Bewirtschaftung und Pflege der Sportanlagen um 300.000 Euro pro Jahr und investiert Millionen in die Bemer Bäder. Ab 2021 wird die Übungsleiter*innenpauschale um zehn Prozent angehoben.

In der Regierungserklärung zur Corona-Krise hat der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker u.a. Ärzt*innen, Pflegekräften, Supermarkt-Beschäftigten und anderen für ihren unermüdlichen Einsatz gedankt und Solidarität zur Maxime des Krisenmanagements erklärt.

Die rot-grün-rote Koalition stärkt mit den neuen Haushalten die Kindertagesbetreuung. Neben einem millionenschweren Ausbauprogramm erhalten Kitas in benachteiligten Stadtteilen mehr Fachkräfte. Tageseltern werden besser bezahlt und Bremen steigt in die bezahlte Erzieher*innenausbildung ein.

Die rot-grün-rote Koalition investiert kräftig in Bildung: Für die frühkindliche Bildung in den Kitas und für Schulen steht mit dem Haushalt 2020/21 erstmals über eine Milliarde Euro jährlich bereit.

Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der 'Flügel' sich formal auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Die AfD schürt mit offenem Rassismus Gewalt und agiert als geistiger Brandstifter für Terrorakte wie in Halle oder Hanau.