Presse 2019

Mit einem eigenen zusätzlichen Budget für stadtteilübergreifende Projekte will die Koalition auf grüne Initiative die Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken. Mit einem Antrag hat die Bürgerschaft nun die Weichen dafür gestellt, dass die dadurch frei werdenden Mittel gerecht auf alle Stadtteile verteilt werden.

Die Grünen-Fraktion unterstützt das Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsgrundschule zu schaffen. Das ist angesichts des Lehrkräftemangels und der Vorlaufzeiten für Schulumbauten eine Herkulesaufgabe. Die bisher beschlossene Bundesförderung reicht dafür noch nicht aus.

Sie töten Insekten, zerstören Ökosysteme und lärmen: Benzinbetriebene Laubsauger und Laubbläser. Die Grünen-Fraktion will ihren Gebrauch nun für mehr Umweltschutz einschränken.

Die Grünen-Fraktion bewertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts positiv, dass Jobcenter die Leistungen bei Sanktionen nicht existenzgefährdend um 60 Prozent und mehr kürzen dürfen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, auch die zu harten Sanktionen gegen junge Arbeitssuchende zu entschärfen.

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Klinkverbundes Gesundheit Nord (Geno) muss die Geschäftsführung jetzt volle Transparenz zur Lage einzelner Bereiche schaffen. Erst auf dieser Basis kann entschieden werden, wie der unumgängliche Konzentrationsprozess angegangen werden muss. Ein Personalabbau ist dabei ausgeschlossen.

Mit einem Bündel an Maßnahmen soll Bremen die Belastung von Luft, Wasser und Böden durch Mikroplastik verringern. Das sieht eine Initiatve der Grünen-Fraktion vor. Mikroplastik schadet Tieren, kann aber auch ein Risiko für Menschen sein.

Bremerhaven wird zum 1.1.2020 schuldenfrei, das Land übernimmt die Schulden der Seestadt in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die drückende Schuldenlast weicht politischer Handlungsfähigkeit. Die Spielräume müssen aus grüner Sicht nun klug u.a. für mehr Bildungschancen, engagierte Armutsbekämpfung und mehr Klimaschutz eingesetzt werden.

Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) hat die ersten Etappenziele bei der Umstellung auf Bio-Kost erreicht. Dass die Geno zunehmend Bio-Produkte serviert, ist gut für die Patient*innen und die Umwelt.

Der Startschuss für neue Radbrücken über die Weser ist erfolgt: Die Deputation für Mobilität hat jetzt grünes Licht für die nötigen Planungsmittel gegeben. Die geplanten Radbrücken tragen zur klimaschonenden Verkehrswende bei.