Presse 2019

Das Landesprogramm 'Perspektive Arbeit Saubere Stadt' (PASS) wird mit fast drei Millionen Euro über das Jahr 2019 hinaus gefördert. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt, um Sozialleistungsbeziehenden eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen.

Bremen macht das Förderprogramm für die Begrünung von Dächern auf grüne Initiative wieder für Privatleute zugänglich. Jedes zusätzlich begrünte Dach verringert die Überschwemmungsgefahr und hebt die Lebensqualität in der Stadt.

Angesichts der Zunahme von gesundheitsgefährdendem Übergewicht bei Erwachsenen und Kindern fordert die Koalition auf grüne Initiative eine Herstellerabgabe auf Zucker. Außerdem soll die Nährwertkennzeichnung - der sog. Nutriscore - auf Lebensmittelverpackungen verbindlich werden.

Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre können die Freibäder im kommenden Sommer für einen Euro nutzen. Die Grünen-Fraktion bewertet die Absenkung des Eintrittspreises als wichtigen Schritt für mehr Teilhabe benachteilgter Kinder und Jugendlicher.

Die Grünen-Fraktion lehnt das Vorhaben von Bundesernährungsministerin Klöckner ab, die Lebensmittelkontrollen im Zuge einer Reform zu verringern. Die Antwort auf tödliche Lebensmittelskandale wie zuletzt im Fall des Wurstherstellers Wilke sind häufigere Kontrollen, aber gewiss nicht weniger.

Die Koalition will auf grüne Initiative auf geeigneten Strecken geschützte Radfahrspuren einrichten. Die sog. Protected Bike Lanes machen das Radfahren sicherer und sorgen für mehr Komfort. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um mehr Menschen zum umweltfreundlichen Umsatteln zu bewegen.

Bremen setzt künftig ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Eine neue Flagge soll die Ziele der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vermitteln. Zugleich soll u.a. ein Landesaktionsplan die vielfältigen Unterstützungsangebote noch enger vernetzen und eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzeigen.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - das darf aber kein Placebo sein, sondern muss eine spürbare Wirkung entfalten. Das fordert die Grünen-Fraktion anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Zugleich befürworten die Grünen, dass sich Bremen und Bremerhaven zu 'kinderfreundlichen Kommunen' entwickeln.

Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von 'Phalanx 18' als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf starken Widerstand. Neben Verboten ist aber auch weiterhin vielfältige Präventionsarbeit nötig, damit Menschen rechten Parolen nicht auf den Leim gehen.