Rolle rückwärts bei Cannabis: SPD hält an Kriminalisierung fest

Die SPD-Fraktion hat heute eine Initiative für die verstärkte Prävention bei Jugendlichen und die weitgehende Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabis-KonsumentInnen abgelehnt. Mit ihrer Rolle rückwärts halten die GenossInnen an der längst gescheiterten Verbotspolitik fest und vergeben damit die Chance, Polizei und Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern zu entlasten. Die Kehrtwende ist vor dem Hintergrund, dass die SPD eine viel weitergehende Bundesratsinitiative zur kontrollierten Cannabis-Abgabe mitgetragen hat, umso unverständlicher. Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nachvollziehbar, unterstreicht der gesundheitspolitische Sprecher Nima Pirooznia: „Die SPD verabschiedet sich von einer modernen Drogenpolitik, die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt. Statt mit der verstärkten Strafverfolgung schwer wiegender Verbrechen müssen sich Polizei und Justiz nach diesem SPD-Votum weiter mit volljährigen Cannabis-KonsumentInnen beschäftigen, die allenfalls sich selbst schaden. Weltweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert ist. Auch wenn die Bremer SPD nun nicht mehr Teil dieser Entwicklung ist: Eine von Vernunft getragene Drogenpolitik lässt sich auch hier auf Dauer nicht verhindern.“

Der heute von der SPD abgelehnte Antragsentwurf sieht u.a. vor, die Prävention bei Jugendlichen mit einem zeitgemäßen Programm zu stärken und die Spielräume auf Landesebene zur Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabis-KonsumentInnen auch zur Entlastung von Polizei und Justiz zu nutzen. An erster Stelle der Initiative steht der Ausbau von Prävention und Frühintervention bei Jugendlichen, die mit Cannabis erwischt werden. Sie sollen zur Teilnahme an Angeboten der ambulanten Drogenhilfe verpflichtet werden. Außerdem hat der Antrag unter Beachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ziel, die geringe Menge für den straffreien Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch von 6 auf 10 Gramm zu erhöhen – ein Wert, der in Bremen im Übrigen bis 2005 schon einmal galt. Ebenso soll der private Anbau von vier Cannabis-Pflanzen zum Eigengebrauch zulässig sein. Das hält Konsumierende vom Schwarzmarkt fern. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie auch beim Alkohol – den Führerschein behalten können.