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Rechtsterrorismus: Grüne erwarten Unterrichtung der Innendeputation
Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft heute auch die Wohnung einer Person in Bremen durchsuchen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, erwartet die Grünen-Fraktion nun eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Mäurer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland muss aufhören. Reichsbürger, Identitäre & Co. sind auch in Bremen eine reale Bedrohung. Es ist die Aufgabe der Ermittlungsorgane, hier entschieden zu handeln. Rechtsextreme Ansichten sind durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen salonfähig geworden. Die Anzahl der rechts-motivierten Straftaten steigt bundesweit. Dies ist auch das Werk der geistigen Brandstifter aus den rechtspopulistischen Reihen, die Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass betreiben. Es ist deswegen wichtig, dass im von der Bremischen Bürgerschaft geforderten neuen ‚Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen‘ der Senat die Zusammenarbeit der verschiedenen Bewegungen und die personellen Überschneidungen klar herausarbeitet.“