Polizeigesetz der Bremer CDU gefährdet die Bürgerrechte

Mit ihrem heute vorgelegten Polizeigesetz verwischt die Bremer CDU die Trennlinie von Polizei und Geheimdienst. Insbesondere die darin vorgesehene Online-Durchsuchung, die nicht auf Terrorverdächtige begrenzt ist, gefährdet aus Sicht der Grünen-Fraktion die  Bürgerrechte und ist in dieser Form verfassungswidrig. Das CDU-Polizeigesetz bedeutet Überwachung, Kontrolle und schränkt die Freiheit aller massiv ein, betont die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Mit der geheimen Online-Durchsuchung wird die Bremer CDU zum Gefährder für Bürgerrechte. Dieses Überwachungsinstrument ist kaum zu kontrollieren und kann sich letztlich gegen alle BürgerInnen richten. Mit dem verdeckten Online-Ausspähen kann sich die Polizei auf einer rechtlich sehr schwammigen Grundlage die vollständige Einsicht in die elektronische Kommunikation eines Menschen und seiner Aufenthaltsorte verschaffen. Das weicht die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst bedrohlich auf. Wir lehnen diesen Rundum-Spähangriff auf  private Smartphones und Computer entschieden ab. Wir wollen nicht, dass der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen nutzt, statt diese Schwachstellen im Interesse der BürgerInnen zu schließen. Insgesamt redet die CDU eine angebliche Sicherheitslücke herbei, die gar nicht besteht. Denn gefährliche Verfassungsfeinde werden in Bremen längst überwacht – durch den Verfassungsschutz, der dafür zuständig ist.“

Neben der Ablehnung der Online-Durchsuchung bewertet die Grünen-Fraktion auch weitere Punkte kritisch: Dazu gehören insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht. All diese Punkte bedürfen noch der Anhörung von unabhängigen Fachleuten. „Unsere offene Gesellschaft ist durch terroristische Anschläge verwundbar. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, unsere Sicherheit und Freiheit zu schützen. Dabei dürfen wir aber nicht die wichtigsten Freiheits- und Bürgerrechte aufgeben. Die Wahrung der Bürgerrechte ist ein extrem hohes Gut. Sie sind Kernbestandteile unserer Verfassung und Basis unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Uns geht es um verantwortliche und umsichtige Lösungen für konkrete Probleme, aber nicht um den Überwachungsstaat à la CDU. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Polizei über den bereits beschlossenen Rahmen hinaus personell zu verstärken.“