Kriminalität fundierter beleuchten und wirksamer bekämpfen

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in Bremen und Bremerhaven: Die Polizei erfasst darin allein die ihr bekannten und bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Straftaten, die z.B. nicht angezeigt werden, sucht man darin vergeblich. Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die PKS um periodische Sicherheitsberichte ergänzen. Diese sollen unter Beteiligung von WissenschaftlerInnen aus den Bereichen Kriminologie, Soziologie und Psychologie auch Dunkelfeldstudien auf der Basis von repräsentativen Bevölkerungsbefragungen einbeziehen. Die Sicherheitsberichte umfassen einen mehrjährigen Zeitraum und enthalten neben den statistischen Daten von Polizei und Justiz auch wissenschaftliche Bewertungen und Prognosen zu den verschiedenen Bereichen der Kriminalität sowie Vorschläge zu ihrer Bekämpfung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Grünen-Fraktion nun vorgelegt.

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, so der innenpolitische Sprecher Björn Fecker, brauchen Politik und Verwaltung eine verlässliche und regelmäßig aktualisierte Bestandsaufnahme: „Wenn wir Fake News und Angstmacherei wirksam begegnen wollen, brauchen wir fundierte Erkenntnisse und keine wackelige Statistik. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei mit begrenzter Aussagekraft und viel Interpretationsspielraum. Sie muss um regelmäßig aktualisierte Sicherheitsberichte auf Basis solider wissenschaftlicher Fakten und Analysen ergänzt werden. Dies kann die Kriminalitätsbekämpfung wesentlich zielgerichteter, die Arbeit der Sicherheitsbehörden effektiver und unsere beiden Städte am Ende deutlich sicherer machen. Fundierte Erkenntnisse zur Kriminalitätslage sind auch ein gutes Mittel für eine seriöse Innenpolitik und gegen eine Sicherheitspolitik durch Handauflegen. Bisher werden Sicherheitsgesetze viel zu oft nach Stimmungslage gemacht statt auf der Grundlage gesicherter Fakten.“