Grünen-Fraktion fordert Beschwerdestelle für Psychiatrie

Die Grünen-Fraktion spricht sich für die Errichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Beschwerden über Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie aus. Die Beratungs- und Beschwerdestelle soll allen Betroffenen, Angehörigen und Professionellen im Bereich der psychiatrischen Versorgung im Land Bremen offen stehen und mit umfassenden Aufklärungsbefugnissen ausgestattet sein. Hierzu gehören ein Akteneinsichtsrecht, der jederzeitige Zugang zu psychiatrischen Kliniken und regelmäßige Sprechstunden in den geschlossenen Einrichtungen. Die Beschwerdestelle soll Konflikte möglichst einvernehmlich schlichten sowie Parlament und die Öffentlichkeit über etwaige Missstände unterrichten. Nima Pirooznia, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt dazu: „Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Fixierungen in der Psychiatrie hat ein Schlaglicht auf Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie geworfen. Entscheidend für den Behandlungserfolg in der Psychiatrie ist eine gewaltvermeidende Behandlung. Wenn ausnahmsweise trotzdem Zwang angewandt wird, stellt das insbesondere für jene, die in einer besonders verletzlichen Situation Gewalt erfahren, eine schwere Belastung dar. Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das oft alles andere als einfach. Die kritische und sensible Aufarbeitung solcher Situationen können wir nicht allein ehrenamtlich Tätigen wie den Patientenfürsprechern oder der Besuchskommission aufladen. Und auch die Justiz ist dafür nicht der richtige Ort, wenn die Betroffenen keine Gerichtsverhandlung wünschen, sondern vor allem eine Erklärung und gegebenenfalls eine Entschuldigung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der psychiatrischen Einrichtungen kann die Anlaufstelle ebenfalls eine gute Unterstützung für ihre schwierige Arbeit sein und zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen.“

Anlässlich der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation bekräftigt Pirooznia die Forderung der Grünen-Fraktion, die Psychiatriereform voranzutreiben: „Die Zahl der psychiatrischen Betten im Klinikum Bremen-Ost muss unverzüglich verringert werden, damit die ambulante Versorgung in den Stadtteilen weiter ausgebaut werden kann. Wirtschaftliche Interessen der GeNo dürfen dem nicht im Wege stehen. Bis Ende des Jahres muss das Gesundheitsressort eine Strategie mit klarer Zeitschiene vorlegen, wie die nächsten Schritte zur Umsetzung der in großer überfraktioneller Einigkeit von der Bürgerschaft beschlossenen Psychiatriereform aussehen sollen. Jeder Mensch kann psychisch krank werden und muss dann schnelle und passende Hilfe in unmittelbarer Nähe seines Lebensumfelds finden.“