Grüne: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genrell stoppen

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen eingestellt und die strategische Partnerschaft mit Riad beendet werden, fordert die Grünen-Fraktion. Die Bundesregierung muss diesen Kurswechsel jetzt vollziehen und damit endlich die eigene Koalitionsvereinbarung umsetzen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Bundesregierung muss klare Haltung zeigen: Unsere Werte sind nicht käuflich. Mit weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien würden wir die eigene Glaubwürdigkeit verlieren angesichts der starken Hinweise auf einen brutalen Foltermord im Auftrag der Staatsführung. Die Tötung von Jamal Khashoggi, einem moderaten Kritiker des saudischen Königshauses, und die darauf erfolgten Vertuschungsversuche enthüllen die ganze Brutalität und Kaltschnäuzigkeit der Regierung von Kronprinz Bin Salam. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist weiterhin verheerend. Der Wüstenstaat ist nicht zuletzt mit den Bombardements und der Seeblockade auch für die humanitäre Katastrophe im Jemen verantwortlich. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass Deutschland das blutige Folterregime in Saudi-Arabien weiterhin hofiert.“