Flüchtlingspolitik

Grüne: Bremen stimmt sog. 'sicheren Herkunftsstaaten' nicht zu

Bremen stimmt einer von der Bundesregierung geplanten Erweiterung der Liste der sog. ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ morgen im Bundesrat nicht zu. Die Grünen-Fraktion hatte ihre Ablehnung des Vorhabens jüngst nochmals mit einem Beschluss bekräftigt. Angesichts der  Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ keine Rede sein, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir lehnen das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Dies ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht. In den Maghreb-Staaten sind Homosexuelle, Oppositionelle, Journalisten und Minderheiten vor Verfolgung und Haft nicht sicher. Auch das Folterverbot wird nicht eingehalten. Damit erfüllen diese Länder nicht die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an sichere Herkunftsstaaten gestellt hat. Das Vorhaben löst auch kein Problem, sondern lenkt allenfalls von den Problemen des Bundesinnenministers ab. Bei den Maghreb-Staaten handelt es sich um eine überschaubare Anzahl von Asylsuchenden: Im ersten Halbjahr 2018 wurde nur ein verschwindend geringer Anteil von zwei Prozent der Asylanträge von algerischen, marokkanischen und tunesischen Schutzsuchenden gestellt. Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um faire und effiziente Asylverfahren kümmern.“