Bremen stärkt Fundament seiner Kliniken und sichert Arbeitsplätze

Bremen übernimmt die Schulden des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) für den Krankenhausneubau in Mitte, zudem wird das Eigenkapital der GeNo aufgestockt. Kosten: 205 Millionen Euro. Ferner entlastet das Land die Jacobs University Bremen (JUB) durch die Übernahme eines Darlehens in Höhe von gut 45 Millionen Euro. Das sehen die Nachtragshaushalte für 2018/19 vor, denen die Grünen-Fraktion nun zugestimmt hat. Die Mittel für die GeNo sind aus Sicht der Grünen für eine solide Basis des kommunalen Klinikkonzerns nötig. Damit werden auch 7400 Arbeitsplätze gesichert. Die Unterstützung der JUB erfolgt aus der Erkenntnis heraus, dass jede andere Entscheidung ungleich teurer wäre und Bremen-Nord immens schädigen würde. Mit der Übernahme des Darlehens werden 100 Millionen Schweizer Franken der Jacobs-Stiftung, über 400 Arbeitsplätze in Bremen-Nord und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von jährlich 5000 Euro pro Kopf der 1400 Studierenden erreicht.

Dies ist eine Vernunftentscheidung, so der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker, an die die klare Erwartung einer engeren Zusammenarbeit von JUB und öffentlichen Hochschulen gekoppelt ist: „Die Unterstützung der JUB bedeutet eine Abkehr von unserer bisherigen Position, die wir uns nicht leicht gemacht haben. Wir mussten erkennen, dass jede andere Entscheidung einen massiven Schaden für Bremen-Nord, aber auch einen großen Flurschaden für unser Bundesland anrichten würde. Klar ist mit dieser Entscheidung aber auch, dass die JUB deutlich mehr als Teil des Bremer Hochschulstandortes in die Pflicht genommen werden muss. Wir erwarten ein konkretes Konzept des Senates, wie eine engere Kooperation zwischen der JUB und den öffentlichen Hochschulen bewerkstelligt wird. Außerdem ist der Senat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen an den öffentlichen Hochschulen weiter zu verbessern.“

Auch die finanzielle Stärkung des Klinikverbundes muss mit Veränderungen einhergehen, betont Björn Fecker: „Die GeNo mit ihren rund 7400 Beschäftigten versorgt über 120.000 PatientInnen pro Jahr. Für diese hochwertige medizinische Versorgung muss der Klinikverbund handlungsfähig bleiben. Dafür ist die Schuldenübernahme für den Krankenhausneubau richtig, weil die GeNo das nicht aus ihren Überschüssen finanzieren kann. Wir nehmen dem kommunalen Klinikverbund jetzt den Mühlstein vom Hals und sichern Arbeitsplätze. Die GeNo ist zugleich gefordert, durch strukturelle und organisatorische Veränderungen zur Ergebnisverbesserung beizutragen. Das darf ausdrücklich nicht zu Lasten der Beschäftigten auf den Stationen gehen. Die GeNo-Leitung muss ein tragfähiges Zukunftskonzept 2025 vorlegen, mit dem u.a. die Leiharbeit verringert und die medizinische Schwerpunktbildung vorangetrieben wird. Erst wenn hier überzeugende Maßnahmen vorliegen, wird das Geld der GeNo schrittweise zur Verfügung gestellt. Unsere Geduld ist in dieser Frage auch endlich.“