Beobachtung der AfD-Jugendorganisation ist überfälliger Schritt

Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbandelt. Sie schüren Fremdenhass und fordern die ‚vaterländische Erhebung‘. Aber auch der Bremer AfD-Vorsitzende Magnitz hat offenbar enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. So legen Berichte nahe, dass er Mitglieder der Identitären Bewegung beschäftigt. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Tassis nimmt in einer Reihe mit bekannten Neonazis an Demos wie etwa im Mai in Delmenhorst teil. Die Bremer AfD ist zumindest in Teilen eine Partei, die mit rechtsextremistischen Bewegungen stärker vernetzt zu sein scheint als zunächst angenommen. Es ist höchste Zeit, das Zusammenwirken von Bremer AfD und Neonazis sehr genau zu beobachten.“

Auch der innenpolitische Sprecher Björn Fecker hält eine Beobachtung der Bremer AfD für folgerichtig: „Die AfD ist Bestandteil des rechtsextremen Netzwerkes in Deutschland. Das konnte man zuletzt in Chemnitz sehr genau erkennen, wo führende AfD-Politiker Seite an Seite mit der ausländerfeindlichen ‚Pegida‘-Bewegung und Neonazis marschiert sind. In Bremen gibt es personelle Überschneidungen zwischen der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Reden, das Agieren in Sozialen Netzwerken und die Bündnispartner der Partei machen deutlich, dass die AFD keine bürgerliche Partei ist. Es sind nicht Einzelne innerhalb der Partei, die das Grundgesetz gefährden, sondern weite Teile. Deshalb ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dringend nötig.“