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Aussetzung des Familiennachzuges erschwert Integration
Die Grünen-Fraktion kritisiert die heutige Bundestag-Entscheidung von CDU und SPD, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge wie etwa Bürgerkriegsflüchtlinge weiter auszusetzen, als kurzsichtigen Hemmschuh für die Integration. Wer Integration will, so die flüchtlingspolitische Sprecherin Kebire Yildiz, muss die Kernfamilie zusammenführen: „Wer täglich um das Leben seiner Kinder, seines Ehepartners oder der Eltern in Bürgerkriegsgebieten wie Syrien fürchten muss, kann sich nicht auf Integrationskurse, Ausbildung oder Schule konzentrieren. Die Trennung von Familien über Jahre hinweg ist unmenschlich. Dies trifft vor allem die Mütter und Kinder, die schon seit Jahren in überfüllten Flüchtlingslagern verharren und auf die Familienzusammenführung warten müssen. Die kommende Große Koalition zieht beim Grundrecht auf das Zusammenleben mit der eigenen Familie eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat ein. Die völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich aber nicht kontingentieren. Den Familiennachzug nur über eine sehr eng gefasste Härtefallregelung ermöglichen zu wollen, birgt rechtliche Probleme: Die Trennung von welchem Familienmitglied über welchen Zeitraum ist denn weniger hart? Die heute zementierte Trennung der Familien hemmt die Integration. Damit Geflüchtete hier wirklich ankommen, brauchen sie eine Perspektive. Dazu gehört das Zusammenleben in der Familie.“