Presse 2018

Der Lunapharm-Skandal um gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente hat inzwischen auch Bremen erreicht. Die Gesundheitsbehörde sorgt derzeit dafür, dass die betroffenen PatientInnen informiert werden. Die Grünen-Fraktion erwartet, dass die Arbeitsweise der Bremer Arzneimittelüberwachung überprüft wird, um Fehler wie in Brandenburg zu vermeiden. Außerdem gehört die Importquote für Medikamente auf den Prüfstand.

Für gut integrierte junge Geflüchtete soll das Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen vom 21. auf das 27. Lebensjahr ausgeweitet werden, damit sie sich auf Schule, Ausbildung und Studium konzentrieren können. Bremen soll dafür einen Vorstoß im Bundesrat unternehmen, wie der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen hat.

Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig und würde auch Druck vom Asylrecht nehmen. Auf grüne Initiative soll Bremen nun Druck für ein Einwanderungsgesetz machen. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken, das Studium und die Ausbildung junger AusländerInnen erleichtern und bereits hier arbeitenden Menschen trotz abgelehnten Asylbescheides ein Bleiberecht ermöglichen.

Dicht geparkte Gehwege, zugestellter Blick auf Kreuzungen und Einmündungen: Der Parkdruck in manchen Quartieren ist so hoch, dass die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit gefährdet sind. Da Appelle an die Vernunft bisher verpufft sind, hat die Stadtbürgerschaft nun auf grüne Initiative mehr Kontrollen und konsequenteres Ahnden von Falschparken beschlossen.

Bremen stärkt auf grüne Initiative den Baumschutz: Künftig markiert der Baumkronen- statt Stammumfang den Schutzbereich. Die Kontrollen auf Baustellen sollen erhöht, Verstöße gegen den Baumschutz stärker geahndet werden. Das Ziel: Es muss eine Balance zwischen dem nötigen Wohungsbau und dem Schutz des alten Baumbestandes hergestellt werden.

Die Entscheidung, Kinder mit Förderbedarf vom Gymnasium Horn zu nehmen, ist richtig. Ihr Wohlergehen muss absoluten Vorrang haben. Allerdings darf nicht hingenommen werden, dass sich die Schulleiterin mit ihrem Widerstand gegen die Inklusion durchsetzt. Die Einrichtung der Inklusionsklasse muss nun mit genug Vorlauf zum nächsten Schuljahr erfolgen.

Der Steuerfreibetrag für Sportvereine, aber auch andere gemeinnützige Vereine soll auf 45.000 Euro erhöht werden. Das hat der Bundesrat auf Bremer Initiative beschlossen, die auf einem Antrag der Grünen-Fraktion fußt. Die Erhöhung soll Vereine von Bürokratie entlasten und das Ehrenamt stärken.

Bremen stimmt der geplanten Erweiterung der Liste der sog. 'sicheren Herkunftsstaaten' im Bundesrat nicht zu. Angsichts der Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten lehnt die Grünen-Fraktion den Vorstoß der Bundesregierung ab, der nichts anderes als ein Angriff auf das individuelle Asylrecht ist.

Verfallene Kaisenhäuser auf vermüllten Parzellen machen insbesondere den Kleingartenvereinen im Bremer Westen das Leben schwer. Um diese Gebiete wieder attraktiver zu machen und die Entwicklung des 'Naherholungsparks Bremer Westen' voranzutreiben, stehen auf grüne Initiative nun Mittel für den Abriss weiterer Behelfsheime bereit.