Presse 2018

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat Klagen über Missstände in der Forensischen Psychiatrie im Klinikum-Ost zumt Teil bestätigt, wie aus einem Bericht für die Gesundheitsdeputation hervorgeht. Die Grünen-Fraktion erwartet, dass die Missstände nachhaltig abgestellt werden.

Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 geht u.a. mit dem Ausbau der Studienplätze, innovativen Studiengängen, Digitalisierung, mehr Frauenförderung, zusätzlichen Gebäuden sowie mehr Studi-Heimen in die richtige Richtung. Die Grünen-Fraktion bewertet insbesondere auch die vorgesehene Stärkung der Fächer Inklusive Pädagogik und Deutsch als Zweitsprache positiv.

Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um Periodische Sicherheitsberichte ergänzen. Dabei werden auch Dunkelfeldstudien auf der Basis von Bevölkerungsbefragungen einbezogen. Dies kann die Kriminalitätsbekämpfung zielgerichteter machen.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen eingestellt werden. Die Bundesregierung muss den Kurswechsel jetzt vollziehen und die klare Haltung zeigen: Unsere Werte sind nicht käuflich. Die Tötung des Kritikers Khashoggi, aber auch anhaltende Menschenrechtsverletzungen zeigen die Brutalität des Wüstenstaates.

Die Grünen-Fraktion lehnt die Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Die Klimaschutz-Auflagen zu lockern, ist angesichts der Klimakrise das völlig falsche Signal. Allein in Bremen sind die Stahlwerke für rund 50 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich.

Für Obdachlose, die vorübergehend erkrankt sind oder sich nach einem Krankenhausaufenthalt in der Genesungsphase befinden, soll in Bremen auf grüne Initiative eine Krankenstube eingerichtet werden. Damit wird eine Lücke im bestehenden Versorgungssystem geschlossen.

Die Grünen-Fraktion kritisert das von der AFD in Bremen geplante Meldportal gegen kritische Lehrerinnen und Lehrer als Versuch, diese einzuschüchtern.

Die Grünen-Fraktion fordert Innensenator Mäurer (SPD) auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Hintergrund ist der Fall eines in Bayern festgenommenen Afghanen, der nach einem Amtshilfegesuch aus Bayern derzeit im Bremer Abschiebegewahrsam sitzt.

Die Grünen-Fraktion votiert heute in der Kulturdeputation für die Mahnmal-Planung. Das Mahnmal soll an die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus erinnern. Bremen spielte dabei eine besondere Rolle.