Presse 2018

Das neue 'Leitbild Bürgerbeteiligung' schlägt Pflöcke für mehr Bürgerbeteiligung in Bremen und verlässlichere Verfahren ein. Die Systematisierung der Beteiligungsprozesse soll die Demokratie stärken und BürgerInnen noch stärker zu aktiven GestalterInnen des Zusammenlebens machen.

Vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens hat der Landtag nun auf grüne Initiative ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf öffentlichen Grünflächen in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Zudem sollen in Parks und auf kommunalen Friedhöfen sowie Verkehrsinseln mehr insektenfreundliche Pflanzen verwendet werden.

Bremer Beamtinnen und Beamte sollen ab 2020 die Möglichkeit erhalten, sich ohne finanziellen Nachteil für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden zu können. Damit folgt Bremen dem 'Hamburger Modell' und macht einen Schritt gen Bürgerversicherung.

Ein Länderranking zur umweltfreundlichen Mobilität stellt Bremen gute Noten in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Luftqualität aus. Weniger gut schneidet der Stadtstaat in puncto Lärmbelastung und Flächenverbrauch ab. Für die Grünen ist das neben der Bestätigung ihrer Verkehrspolitik vor allem Ansporn, noch besser zu werden.

Nachdem das Falschparken rund um den Freimarkt dieses Mal die Verkehrssicherheit der AnwohnerInnen und Bürgerpark-BesucherInnen massiv beeinträchtigt hat, fordert die Grünen-Fraktion eine umfangreiche Überarbeitung des Verkehrskonzeptes und eine Werbekampagne für die Anreise mit dem ÖPNV.

Die Grünen-Fraktion verurteilt eine erneute Farbschmiererei an der Bremerhavener Synagoge aufs Schärfste. Wer kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht eine Synagoge verunstaltet, verrichtet das Werk von Rechtsextremisten und Antisemiten.

Um schwere Unfälle mit abbiegenden Lkws, die RadfahrerInnen überrollen, zu vermeiden, soll Bremen auf grüne Initiative den eigenen Fuhrpark mit Abbiegeassistenten ausrüsten. Das ist ein Signal auch an Speditionen, ihre Lkw freiwillig mit den Sicherheitssystemen auszustatten. Die nötige nationale Regelung bringt der Bundesverkehrsminister bisher nicht voran.

Die Anzahl der Energiesperren ist in Bremen im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr um gut zehn Prozent gesunken. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist das ist ein guter Anfang der Kampagne 'Zappenduster' von Behörden, Beratungsstellen und swb, aber längst noch keine Trendwende.

Die Grünen-Fraktion will soziale Ungleichheiten in den Quartieren zielgenauer bis auf die Ebene einzelner Baublöcke erfassen und damit die Mittelausstattung von Gebieten in den Programmen ‚Wohnen in Nachbarschaften‘ (WiN) und ‚Soziale Stadt‘ stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Ein entsprechender Antrag wurde nun eingebracht.