Presse 2018

Die geplante Fernwärmeleitung der swb von Horn-Lehe in die Vahr ist für den Klimaschutz ein Gewinn, doch die Trassenführung muss umfassend erörtert werden: Damit der Baumschutz hohe Priorität erhält, die Anwohnerinteressen berücksichtigt und alle Trassenvarianten im Detail bewertet werden können, hat die Grünen-Fraktion nun einen Antrag auf den Weg gebracht.

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Forderung von Innensenator Mäurer nach Haftstrafen für Fußball-Fans, die Pyrotechnik zünden. Angesichts der erreichten Eskalationsstufe braucht es eine Stimme der Vernunft und nicht weitere Scharfmacherei. Der Innensenator täte gut daran, ein von Werder Bremen vorgeschlagenes Modellprojekt mit 'kalter Pyrotechnik' zu unterstützen.

Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von Badeunfällen wird der Schwimmunterricht, wie von der Grünen-Fraktion gefordert, an Schulen in die 2. Klasse vorverlegt und die effektive Lernzeit im Wasser ausgeweitet. Zugleich soll eine Info-Kampagne u.a. bei KinderärztInnen und Kitas Eltern auf die hohe Bedeutung von Schwimmkursen aufmerksam machen.

Angesichts gestiegener Zahlen von häuslicher Gewalt muss die wichtige Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen weiter gestärkt werden. Die Koalition hat deshalb jüngst die Weichen dafür gestellt, die Förderpraxis umzustellen und die Einrichtungen so von Bürokratie zu entlasten. Jede Frau, die Hilfe braucht, muss sie auch erhalten.

Die Kooperation von Bremen mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem ermöglicht LehrerInnen fortan Fortbildungen zu aktuellen pädagogischen Konzepten zur Holocaust-Vermittlung. Dies kann aus grüner Sicht die Auseinandersetzung mit alten und neuen antisemitischen Strömungen befördern.

Die Breminale muss klimaneutral werden und den Plastikverbrauch deutlich senken. Das ist nun auf Initiative der Grünen-Fraktion ein Ausschreibungskriterium für die Jahre 2020 bis 2022. Gerade bei einer Großveranstaltung an der Weser ist es wichtig, dass keine Plastikbecher oder Verpackungen über den Fluss ins Meer gelangen.

Um die Verkehrswende für mehr Klimaschutz und saubere Luft voranzutreiben, will die Grünen-Fraktion die Mittel für den Radverkehr ab 2020 auf gut 26 Euro pro EinwohnerIn vervierfachen. Um die Rahmenbedingungen für FußgängerInnen zu verbessern, soll ein eigener Haushaltsposten veranschlagt werden.

Ein gebührenfreies Medizin-Studium an einer Privatuni, die auf Einnahmen aus Studiengebühren angewiesen ist? Diese Pläne des Klinikkonzerns Geno und der Jacobs University liefen auf eine Dauersubvention hinaus. Die Grünen-Fraktion setzt davor ein Stoppsignal und fordert eine Machbarkeitsstudie zur Medizin-Ausbildung an der Uni Bremen.

Die Grünen-Fraktion stellt sich gegen eine Initiative von Justizsenator Günthner (SPD), der das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Großprojekten wie Weservertiefung oder Hambacher Forst einschränken will. Großprojekte haben massive Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Das Verbandsklagerecht ist wichtig, damit nachhaltiger Umweltschutz gegen kurzfristige Industrieinteressen eine Chance hat.