Presse 2018

In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag spricht sich die Grünen-Fraktion dafür aus, die Abstimmung im Parlament freizugeben. Der Beschluss soll dann für den Senat Verhandlungsauftrag bei den Abstimmungsgesprächen mit den anderen Nordländern sein. Die Grünen befürworten den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai als neuen Feiertag.

Angesichts des Lehrermangels drängt die Grünen-Fraktion auf zusätzliche Anstrengungen: So soll LehrerInnen mit einer Änderung des Beamtengesetzes die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Ruhestand freiwillig um bis zu fünf Jahre verlängern zu können.

Die Grünen-Fraktion kritisiert die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiter auszusetzen, als kurzsichtigen Hemmschuh für die Integration. Der Beschluss trifft Mütter und Kinder, die nun weiter in überfüllten Flüchtlingslagern ausharren müssen.

Der Salafismus in Deutschland wird zunehmend weiblicher. Frauen füllen die Lücken inhaftierter Männer aus - sie netzwerken, indoktrinieren und binden die Szene. Mit einer Kleinen Anfrage will die Grünen-Fraktion nun auch in Bremen die Rolle von Salfistinnen stärker beleuchtet wissen.

Die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ Hamburg hat ihre Mitglieder aufgerufen, ehrenamtliche Vormundschaften von minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Die Grünen wollen nun vom Senat wissen, ob Mitglieder der Identitären Bewegung oder Mitglieder anderer fremdenfeindlicher Gruppierungen in Bremen ehrenamtliche Vormundschaften angestrebt haben.

Die Grünen-Fraktion fordert einen Runden Tisch zur Zukunft der Sprachförderung und schulischen Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Dabei müssen insbesondere die PraktikerInnen aus den Schulen vertreten sein, um die verschiedenen Ansätze bei der Organisation von Vorkursen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen für eine nachhaltige Lösung zu beleuchten.

Der hohe Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung trägt dazu bei, dass der Einsatz von Antibiotika bei manchen Krankheitserregern nicht mehr wirkt. Die Grünen-Fraktion fordert deshalb, dass kranken PatientInnen krankes Fleisch aus kranken Mastfabriken nicht mehr aufgetischt wird. Stattdessen müssen auch die GeNo-Kliniken schrittweise auf Bio-Fleischwaren umsteigen.

Als eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Bremen und Bremerhaven hat der Landtag heute auf grüne Initiative den Senat aufgefordert, ein ressortübergreifendes Handlungskonzept 'Stopp den Antisemitismus' aufzulegen. Außerdem soll auch Bremen künftig im Bildungsbereich mit der 'International School for Holocaust Studies' in Yad Vashem kooperieren.

Die SPD-Fraktion hat heute eine Initiative für die verstärkte Prävention bei Jugendlichen und die weitgehende Entkriminalisierung von volljährigen Cannabis-Konsumierenden abgelehnt. Damit vergibt die SPD eine Chance, die Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern zu entlasten. Die Rolle rückwärts ist umso unverständlicher, weil der Senat mit Bürgermeister Sieling an der Spitze eine viel weitergehende Bundesratsinitiative eingebracht hatte.