Presse 2018

Die Grünen zeigen sich erfreut darüber, dass Bremen den Deutschen Fahrrapreis 2018 erhalten hat und sehen darin die Bestätigung einer Verkehrspolitik, die den Radverkehr zum Wohl von Mensch und Umwelt konsequent fördert.

In der Aktuellen Stunde zum Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) hat die Grünen-Fraktion die Millionenhilfe verteidigt und zugleich mehr Nachdruck bei der Modernisierung der kommunalen Kliniken gefordert.

Nachdem bei Stichproben in niedersächsischen Gewässern multiresistente Keime gefunden wurden, will die Grünen-Fraktion nun Aufklärung über eine mögliche Belastung von Bremer Seen und Flüssen. Mit einer Kleinen Anfrage werden auch mögliche Gegenmaßnahmen wie eine zusätzliche Reinigungsstufe der Kläranlage hinterfragt.

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den städtischen Klinikverbund. Die GeNo-Leitung ist gefordert, belastbare und umsetzbare Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Klinikverbundes vorzulegen. Damit müssen eine hohe Qualität für die PatientInnen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden sein.

Die Grünen-Fraktion erwartet von der Kulturbehörde die umgehende Beauftragung eines nötigen Statik-Gutachtens für das Mahnmal, das an die massenhafte Ausraubung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll. Die baulichen Voraussetzungen müssen schnellstmöglich geklärt werden, um den längst vorliegenden Entwurf für das Mahnmal in den Schlachte-Stufen zu realisieren.

Die Grünen-Fraktion will mit einer Initiative geprüft wissen, ob auch Bremen wie Hamburg seinen BeamtInnen die gesetzliche Krankenversicherung mit einer Pauschale öffnen kann. Dies wäre ein erster Schritt gen Bürgerversicherung.

Wie Bremen steht auch Bremerhaven angesichts stark steigender Schülerzahlen vor der Herausforderung, für das nächste Schuljahr zusätzliche Klassen einrichten zu müssen. Rot-Grün unterstützt die Seestadt dabei mit einem Landesprogramm.

100% Biofleisch für alle Kinder in Bremer Kitas und Schulen - das soll mit dem nun beschlossenen Aktionsplan spätestens 2022 erreicht sein. Diese Ernährungswende mit weniger, aber qualitativ hochwertigen Fleischwaren in öffentlichen Einrichtungen dient den Menschen, der Umwelt und dem Tierschutz.

Die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD machen Druck beim Neubau von dringend benötigten Kitas und Schulen: Mit einem Antrag fordern sie verschiedene Maßnahmen, damit die Gesamtdauer von der Planung bis zur Eröffnung neuer Kitas und Schulen von derzeit sieben Jahren deutlich verringert wird. Auch die räumliche Erweiterung von Ganztagsschulen steht dabei im Fokus.