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Uninformierte CDU-Landesvorsitzende düpiert die Polizei
Die Grünen-Fraktion weist die Kritik der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Elisabeth Motschmann an einem Testlauf mit Quittungen der Polizei bei Personenkontrollen als faktisch falsch und unlautere Legendenbildung zurück. „Der Vorschlag, bei Personenkontrollen testweise Quittungen auszustellen, stammt von der Polizei selbst. Die Bremerhavener Ortspolizei sieht das als mögliches Mittel an, um das verbotene Racial Profiling bei Personenkontrollen noch besser zu unterbinden. Das lässt sich in der Deputationsvorlage nachlesen. Wenn Frau Motschmann diesen Vorschlag jetzt als ‚ideologischen Unsinn‘ abqualifiziert, düpiert sie die Polizei. Diese Geringschätzung ihrer fachlichen Qualifikation haben die Beamtinnen und Beamten nicht verdient“, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.
Die Grünen-Fraktion will diese Idee der Kontrollquittungen in einem Testlauf ausprobieren. „Die Bremer und Bremerhavener Polizei setzt sich selbstkritisch mit dem Thema ‚Racial Profiling‘ auseinander. Die Polizei ist bestrebt, Personenkontrollen transparent und unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens durchzuführen. Unbescholtene Menschen dürfen nicht allein aufgrund ihrer Hautfarbe immer wieder kontrolliert werden. Das würde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Polizei hat daher das Instrument der Kontrollquittungen als eine Möglichkeit vorgeschlagen. In England wurden seit 1984 damit gute Erfahrungen gemacht. Das Bemühen der Polizei, Racial Profiling zu unterbinden, ist vorbildlich und damit das Gegenteil von ‚Unsinn‘“, so Björn Fecker.
Von Racial Profiling ist dann die Rede, wenn PolizistInnen ihre Verdachstmomente gegenüber einer Person auf Kriterien wie Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit oder auch vermutete Religionszugehörigkeit stützen statt auf verdächtige Verhaltensweisen der Person.